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25.08.2016

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Rot-Grün wird mit seinen Pläne zum Versamm­lungs­gesetz zum politischen Sicher­heits­risiko!Sicherheit wird in der Politik längst nicht mehr groß geschrieben: „Wir schaffen das“ neuerdings auch ohne Recht und Ordnung! Daß Sicherheit schon gar nicht rot-grün geschrieben wird, stellen derzeit die „Bündnisg­rünen Sozis“ in Nieder­sachsen unter Beweis, indem sie das Versamm­lungs­gesetz sprich­wörtlich perver­tieren, zu deutsch „umstürzen“ (lateinisch pervertere). Aufgabe eines solchen Gesetzes sollte sein, eine Ordnung zu schaffen, die das Recht und im Versamm­lungs­falle auch die Pflicht sich friedlich zu Versammeln sicher­stellt. Der vorge­nannten national­demo­kratischen Vorstellung können sich ...


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