npd-stade.de

21.10.2020

Lesezeit: etwa 1 Minute

Flagge­nverbot gekippt: Schwarz-Weiß-Rot auch weiterhin erlaubt!

Bremen – Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat das Verwal­tungs­gericht (VG) Bremen das von der Stadt Bremerhaven verhängte Verbot schwarz-weiß-rote Flaggen zu verwenden wegen offen­sicht­licher Rechts­widrigkeit aufgehoben.So können jetzt am Sonnabend, den 17. Oktober 2020 schwarz-weiß-rote Flaggen auf der Kundgebung der NPD verwendet werden.Das Zeigen der Reichsf­lagge stelle keine Straftat dar, sondern sei als Meinungsäußerung grund­rechtlich geschützt. Im Rahmen einer Versammlung seien deshalb meinungs­bezogene Eingriffe unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung von vornherein unzulässig. Unabhängig davon könnten die seitens der Stadt befürchteten Einschüchterungs­effekte durch die ...


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