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14.04.2022

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NPD siegt vor dem Bundes­verfassungs­gericht

Landes­wahlaus­schus Berlin, Bundes­wahlaus­schuss und Bundestag handelten verfas­sungs­widrigBerlin – Vor der Bundes­tagswahl 2017 schlug die Meldung hohe Wellen. Die NPD wurde in Berlin nicht zur Wahl zugelassen und stand damit nicht flächendeckend auf dem Stimmzettel. Ein großer Nachteil für die letzte verbliebene Anti-Überfrem­dungs-Partei. Mit einem bundes­weiten Stimmer­gebnis knapp unter dem Minimalziel, dem Erreichen der staatlichen Parteien­finan­zierung hatte der politisch besetzte Landes­wahlaus­schuss von Berlin im Nachhinein betrachtet sein Ziel erreicht. Das Einrich­tungen der Bundes­republik Deutschland, in denen sich Vertreter der Block­parteien der politischen Klasse breit gemacht haben, verfas­sungs­widrig handeln, ist keine Überraschung. Besonders wir ...


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