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01.08.2020

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Hat Deutschland schon wieder einen Krieg verloren?

Oder woher rühren die drückenden Zahlungsverpflichtungen bis 2058?

In Deutschland leben aktuell rund 2,8 Millionen Kinder in Armut. Mehr als eine halbe Million Rentner sind auf die mickrige Grundsicherung im Alter angewiesen. Dieses alltägliche Leid zu beenden würde einen Bruchteil dessen kosten, was die EU-Staats- und Regierungschefs nun in Brüssel an angeblichen „Anti-Corona-Maßnahmen“ auf den Weg gebracht haben, um sich als große „Macher“ zu präsentieren.

Das astronomische Paket, das den europäischen und allen voran den deutschen Steuerzahlern zugemutet wird, soll 1,8 Billionen Euro (das ist eine Zahl mit zwölf Nullen) umfassen. Pro Jahr wird Deutschland nun mindestens zehn Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen müssen.

v.l.n.r. Charles MICHEL, Präsident des Europäischen Rates; Boyko BORISSOV, bulgarischer Ministerpräsident; Ursula VON DER LEYEN, Präsidentin der Europäischen Kommission; Mette FREDERIKSEN, dänische Ministerpräsidentin.

Das „Rettungspaket“ soll von 2028 bis 2058 gestückelt zurückgezahlt werden. Der Autor dieser Zeilen wird, sofern das Renteneintrittsalter bis dahin nicht noch weiter erhöht wird, dann schon einige Jahre Rente „genießen“. Unser Volk wird also für mehrere Generationen verschuldet, weil die Etablierten unserer eigentlich halbwegs rund laufenden Volkswirtschaft eine Vollbremsung verordnet haben.

Mit diesem Geld sollen sich die in die Krise geschlitterten EU-Staaten nun kurzfristig an den internationalen Finanzmärkten sanieren dürfen – bis zur nächsten Krise. Denn eines muss klar sein: Corona ist nicht die Ursache der derzeitigen Krise, Corona ist nur der Auslöser, nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Keine Lösungen für aktuelle Probleme

Seit Jahren leben die meisten EU-Staaten über ihre Verhältnisse, sind in gigantischem Maße überschuldet. Seit Jahren werden strukturelle Probleme nicht angepackt. Die Finanzmärkte haben sich von der Realwirtschaft längst komplett abgekoppelt.

Auch auf der vermeintlichen Insel der Seligen, in Deutschland, läuft längst nicht alles so rund, wie man uns gerne weismachen will.

Die Digitalisierung wurde verpennt. Für die auf die Digitalisierung folgenden sozialen Verwerfungen infolge von millionenfach wegfallenden Arbeitsplätzen hat man noch überhaupt keine Lösung.

Die demographische Entwicklung ist seit Jahren bekanntermaßen katastrophal, ohne dass es gelungen wäre, darauf zukunftsweisende Antworten zu finden. Sichere und halbwegs auskömmliche Altersbezüge und einen menschenwürdigen Pflegesektor wird es nur für jene geben, die sich das leisten und schon jetzt privat dafür vorsorgen können.  

Bundesverfassungsgericht: EU nicht ermächtigt, sich aus eigener Macht finanzielle Mittel zu verschaffen.

Auch rechtlich ist das nun beschlossene „Rettungspaket“ in Zweifel zu ziehen. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist die EU nicht ermächtigt, sich aus eigener Macht finanzielle Mittel zu verschaffen. Dies wird nun aber notwendig sein. Gemäß dem Vertrag von Lissabon muss der Haushalt der EU komplett aus Eigenmitteln finanziert werden. Nun sollen in horrendem Umfang Schulden aufgenommen werden. Schulden sind aber bekanntlich keine Eigenmittel. Bevor man Ungarn, Polen und Russland bezichtigt, den Rechtsstaat nicht zu beachten, sollte man vielleicht erstmal den eigenen Laden rechtskonform führen.

Darüber hinaus werden wohl einige neue Steuern notwendig sein, um das Paket gegenzufinanzieren. Darunter sollen eine Digitalsteuer und eine Plastikabgabe fallen, auch der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten soll deutlich ausgeweitet werden.

Was werden wir unseren Kindern antworten?

Die Zeche zahlen am Ende wir Steuerzahler, Bürger wie Unternehmen, die durch die Corona-Krise ohnehin schon vielfach gebeutelt wurden und nicht selten in der wirtschaftlichen Existenz bedroht sind.

Die kommenden Generationen, unsere Kinder und Enkel, werden uns eines Tages fragen, warum wir zugelassen haben, dass sich die gegenwärtig herrschenden Politiker auf ihre Kosten Zeit gekauft haben, um noch einige weitere Jahre an einem morschen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialsystem festzuhalten und sich selbst bis zur eigenen Pensionierung zu retten.

Was werden wir ihnen antworten?   

Bei Abschluss des Maastricht-Vertrages, der am Anfang der heutigen Entwicklung stand, schrieb Chefredakteur Franz-Olivier Giesbert am 18. September 1992 im Pariser Le Figaro: “Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg!”

“Deutschland wird zahlen!”

Er spielte damit auf die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands nach dem Ende des Ersten Weltkrieges an, die so erdrückend waren, dass sie gleich die Voraussetzungen für den nächsten großen Weltenbrand schufen, vor allem durch die wirtschaftliche Not, die diese Reparationszahlungen in Deutschland auslösten. 1992 war der horrende EU-Nettobeitrag oder die selbstverständliche Annahme, Deutschland werde wie bei jedem gemeinsamen Abenteuer so auch beim Wiederaufbau Serbiens die Hauptlast tragen, die den Chefredakteur des Figaro dazu veranlasste, das EU-Abenteuer als neuen Versailler Vertrag für Deutschland zu klassifizieren. Denn auch nach dem Ersten Weltkrieg hieß es: “Deutschland wird zahlen!”.

Das wird es auch jetzt wieder, und zwar bis zum Jahr 2058, wenn wir nicht schleunigst einen Ausweg aus dem EU-Völkergefängnis finden.

Ronny Zasowk

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