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12.08.2021

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ein CSU-Politiker herrscht als Diktator über Bosnien-Herzegowina! – Pilotprojekt für Deutschland?

Er trägt den größenwahnsinnigen Titel „Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina“, heißt aber nur Christian Schmidt und war mal ein zweitklassiger CSU-Politiker.

Er herrscht wie ein König über die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Bosnien-Herzegowina. Dort finden zwar Wahlen statt, und es gibt ein Parlament. Das muss Schmidt aber nicht kümmern.

Seine Befugnisse sind die eines Diktators. Wenn seiner Meinung nach falsch gewählt wird, darf er die gewählte Regierung entlassen. Gesetze kann er aufheben, aber auch selbst welche erlassen.

Die Demokratie in dem Land ist eine Farce. Faktisch ist es den Launen eines Diktators unterworfen. Selbst Putin muss auf sein Parlament Rücksicht nehmen. Schmidt hat das nicht nötig.

„Rechtsgrundlage“ für dieses Willkürsystem ist die Resolution 1031 des UN-Sicherheitsrates.
Die UNO hat sich selbst dazu ermächtigt, Bosnien-Herzegowina von oben herab wie eine Kolonie zu regieren und die dort lebenden Menschen zu entmündigen.

Das geht einfach so.

Verantworten muss sich Schmidt nur vor einem von der UNO eingesetzten „Friedensimplementierungsrat.“ Dieser hat den jeweiligen „Hohen Repräsentanten“ während einer Sitzung 1997 in Bonn mit seinen Befugnissen ausgestattet, die deswegen auch „Bonner Befugnisse“ heißen, auf Englisch „Bonn Powers“.

Als Begründung für diese antidemokratischen Putschisten-Machenschaften muss die Behauptung herhalten, es drohe ein Bürgerkrieg, wenn man in Bosnien-Herzegowina Demokratie zulasse.

Nach diesem Rezept kann in jedem Land eine UN-Diktatur eingeführt werden. Auch in Deutschland. Dazu bedarf es nur einer UN-Resolution.

https://www.npd-mv.de/

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