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18.12.2020

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Irre Prioritätensetzung in Corona-Zeiten: SPD will Zuwanderung forcieren

Als Corona erstmals in China ausbrach, hätte man möglicherweise mit einer rigiden Migrationspolitik und wirksamen Grenzkontrollen die Ausbreitung verhindern können. Doch am Mantra der offenen Grenzen wurde stur festgehalten – das Ergebnis ist bekannt. Heute gibt es für Deutsche in Deutschland Reisebeschränkungen. Wer nach einem Urlaub aus dem Ausland nach Deutschland zurückkommt, muss einen negativen Test vorweisen oder sich in Quarantäne begeben.

Man mag von dieser Politik halten, was man will, man kann sich über den Sinn der diversen Lockdowns in den letzten Monaten trefflich streiten, die Meinungen gehen auseinander. Aber eines ist wohl Konsens: Wenn solche Reisebeschränkungen für das eigene Volk gelten, sollten sie erst recht für Menschen gelten, die aus sogenannten Hochrisikogebieten mit unterentwickelten Gesundheitssystemen kommen.

Doch am Heiligtum der offenen Grenzen wird nicht gerüttelt, wenn man weiterer Zuwanderung nach Deutschland den Weg ebnen kann. Plötzlich scheinen sämtliche Corona-Regeln keinen Pfifferling mehr wert zu sein, wenn es heißt, neue Zuwanderungswege zu eröffnen.

So haben sich 243 Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen in einem „Weihnachtsappell“ dafür stark gemacht, die Bundesregierung dazu aufzurufen, mehr „Flüchtlinge“ von den griechischen Inseln aufzunehmen. Mehr als 200 Kommunen hätten in den letzten Wochen signalisiert, dass sie noch Platz haben. Angesichts der Tatsache, dass bezahlbarer Wohnraum in immer mehr Städten Mangelware ist und die Mieten nicht nur, aber auch aufgrund von Massenzuwanderung seit Jahren steigen, muss dies schon sehr verwundern.

Noch grotesker ist ein Papier aus der SPD-Bundestagsfraktion, mit dem sich dafür ausgesprochen wird, die bisher geltende Obergrenze beim Familiennachzug sogenannter subsidiärer Flüchtlinge ersatzlos abzuschaffen. Die SPD macht sich darüber hinaus dafür stark, dass Geduldete (also abgelehnte Asylbewerber, die aber nicht abgeschoben wurden) einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten sollen, wenn sie mehr als zwei Jahre in Deutschland leben. Das Verschleppen von Asylverfahren, das Klagen durch alle Instanzen würde somit zu einem sicheren Ticket auf dem Weg zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang ein Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: „Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.“ Wenn man sich das zuvor Gesagte vor Augen führt, sieht man, dass die SPD das Ganze abkürzen will, indem sie illegale Wege nach Deutschland nachträglich legalisiert. Und die hunderttausenden Zuwanderer, die derzeit mit unklarem Aufenthaltstitel in Deutschland leben, werden so samt Großfamilie im deutschen Sozialstaat herzlich willkommen geheißen.

Die SPD, die sich früher als Interessenvertretung der Arbeitnehmer verstand, hat sich längst neue Zielgruppen gesucht. Heute ist sie der Anwalt der Randgruppen und Minderheiten und so ist es ihr Ziel, die Randgruppen und Minderheiten massiv zu vergrößern. Zuwanderung scheint dafür ein probates Mittel zu sein. Wenn es ihr nicht nur um die Auffüllung ihres Wählerreservoirs ginge, sondern um echte Hilfe für die Betroffenen, würde sie sich für die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration in den Heimatländern der Menschen einsetzen.

Während unzählige Menschen um ihre Existenz bangen, viele Deutsche mit berechtigter Sorge in die Zukunft blicken, ist es eine irre Prioritätensetzung, dass sich die SPD gerade jetzt für mehr Zuwanderung nach Deutschland ausspricht.

Ronny Zasowk

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