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04.02.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Umverteilung ja, aber angemessen und ohne Enteignung!

Da sich ohne plakative Zuspitzung wohl niemand für das Wahlprogramm der Linken interessieren würde, machen ihre beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nun mit einer pressewirksamen Grundsatzforderung auf sich aufmerksam.Die Linke wird nach eigener Aussage in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine 100-Prozent-Besteuerung für Einkommen ab 40.000 Euro pro Monat bzw. 480.000 Euro im Jahr einfordern.

Auf den ersten Blick klingt das Ganze gar nicht schlecht: die Vermögen würden umverteilt, Superreiche sollen mehr zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Projekte herangezogen werden. Die Schieflage in der Vermögensverteilung – ein Prozent der Deutschen verfügt über 54 Prozent des Gesamtvermögens, während 50 Prozent sich ein Prozent des Vermögens teilen dürfen – soll so ausgeglichen werden.

Eine 100-prozentige Besteuerung käme aber einer Enteignung vieler Leistungsträger gleich. Enteignungen senken letztlich die Leistungsanreize, was volkswirtschaftlich zu großen Verwerfungen führen würde.

Was ist aus nationaldemokratischer Sicht zu den Plänen der Linken zu sagen?

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, daß hohe Einkommen und Vermögen, sollten sie nicht in Arbeit und Beschäftigung investiert werden, stärker besteuert werden. Auch die NPD fordert mehr Steuergerechtigkeit, die zur Folge hätte, daß geringe Einkommen gar nicht, mittlere Einkommen wenig und große Einkommen und Vermögen höher besteuert werden. Von einer hohen Einkommenssteuer für Einkommensmillionäre wären ca. 17.000 Deutsche, von einer angemessenen Vermögenssteuer für Vermögensmillionäre wären etwa 820.000 Deutsche betroffen. Doch eine derartige Politik ergibt nur dann Sinn, wenn Steuerflucht wirksam verhindert wird. Das Beispiel Frankreichs zeigt, daß eine 75-prozentige Besteuerung großer Einkommen zur Massenabwanderung in geringer besteuerte Länder führen kann. Prominente Beispiele sind der Steuerfluchtversuch des reichsten Franzosen, Bernard Arnault nach Belgien und die Steuerflucht des Schauspielers Gérard Depardieu nach Rußland. Diese Einkommen gehen somit als Steuerquelle verloren. Ein Konzept, um eine derartige Massenabwanderung in Deutschland zu verhindern, legte die Linke nicht vor. Daher muß ihr Plan als plumper Populismus und wenig durchdachte Klientelpolitik bezeichnet werden.

Auch die NPD fordert eine höhere Besteuerung von Millioneneinkommen, hierzu müssen aber zuerst sämtliche die Steuerpflicht ad absurdum führende Schlupflöcher beseitigt und ein Konzept zur Verhinderung von massenhafter Steuerflucht entwickelt werden. Hierbei können die USA als Vorbild herangezogen werden, die mit ihrer Wegzugssteuer wirksam verhindern oder zumindest enorm verteuern, daß ihre Superreichen das Land verlassen. Die seit 17. Juni 2008 geltende Wegzugssteuer sieht vor, daß US-Bürger, die ihre US-Staatsbürgerschaft ablegen und somit künftig in den USA keine Steuern mehr entrichten wollen, ihr gesamtes weltweites Vermögen mit 30 Prozent versteuern müssen. Jedoch sind nur Personen betroffen, die über ein Nettovermögen von mehr als 2 Millionen Dollar verfügen. Es gilt ein Freibetrag von 600.000 Dollar.

Wenn man sich in Deutschland künftig dazu durchringt, Millionäre und Milliardäre höher zu besteuern, muß man im Vorfeld Vorkehrungen treffen, daß es nicht zu einer billigen und massenhaften Steuerflucht kommt. Das Konzept der USA wäre hier ein probates Mittel, in Deutschland mehr Steuergerechtigkeit zu verwirklichen. Auch bedarf es der Einführung eines wirksamen Unternehmensstrafrechts, das Banken bestraft und ggf. die Lizenz entzieht, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.

Dieser Umbau der Steuerpolitik ist allerdings nur sinnvoll, wenn die Mehreinnahmen nicht für weitere Bankenrettungsschirme, Kriegseinsätze der Bundeswehr und Rundum-Sorglos-Pakete für Zuwanderer eingesetzt werden, sondern für die spürbare Entlastung von Familien und kleinen sowie mittelständischen Unternehmen.


Ronny Zasowk

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