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22.02.2013

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Doppelte Staatsbürgerschaft als integrationspolitischer Offenbarungseid

Weil es mit der Integration des Großteils der in Deutschland lebenden Ausländer, vor allem der nichteuropäischen, nicht so recht klappen will und sich auch in den Reihen des politischen Establishments die Stimmen häufen, daß die Integration gescheitert sei, versucht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine alte Kamelle wiederzubeleben.

Wenn es nach der FDP geht, sollen die so genannten doppelten Staatsbürgerschaften künftig leichter vergeben werden können. Auch Rainer Brüderle sprach sich bereits für eine „ideologische Abrüstung“ aus, was nichts anderes bedeutet, als daß bei den Liberalen bereit Konsens in dieser Frage besteht. So ist in der FDP bereits die Rede von der „generellen Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft“. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll somit noch mehr zu einem Ramschartikel werden, den man sich auf dem multikulturellen Basar in unserem Land besorgen kann, um an Leistungen des deutschen Sozialstaats noch stärker partizipieren zu können. Gerade junge Türken, die unsere Städte bevölkern, sollen nach Leutheusser-Schnarrenberger nicht nur die türkische, sondern vermehrt auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen dürfen. Davon verspricht man sich in der FDP eine Optimierung der Integration.

Die FDP verstärkt damit den Block der Parteien, die das Staatsbürgerschaftsrecht mehr und mehr ad absurdum führen und jedem Einwanderer die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen wollen. Sollte es ab Ende September zu einer rot-grünen Bundesregierung kommen, dürfte die deutsche Staatsbürgerschaft künftig im Supermarkt zu erhalten sein.

Schlimm genug ist bereits die bestehende Optionslösung, die Rot-Grün im Jahr 2000 im Zusammenspiel mit der CDU auf den Weg brachte, die vorsieht, daß sich Kinder von Nicht-EU-Bürgern bei Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie künftig haben wollen.

Auch diese so genannte Optionslösung kommt schon einer Masseneinbürgerung gleich. Im Schnitt haben sich in den letzten Jahren 88 Prozent derjenigen, die sich nach Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden mussten, für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden. Dies nicht, weil sie Deutschland lieben, hier eine besonders große Bereicherung darstellen oder der deutschen Sprache mächtig wären, sondern weil das Lohn- und Sozialtransfergefälle im Vergleich zum Heimatland oft groß genug ist, sich dauerhaft hier in Deutschland einzunisten. Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge machen deutlich, daß in den nächsten Jahren mit massivem Wachstum der Zahlen derjenigen zu rechnen ist, die sich zwischen einer der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden haben werden. So werden es ab 2014 jährlich mehr als 7.000 Fälle, ab 2018 sogar mehr als 40.000 Fälle pro Jahr sein – mit steigender Tendenz.

Die um das eigene politische Überleben kämpfende FDP scheint nun ebenso wie ihr christdemokratischer Koalitionspartner aus wahltaktischen Gründen einen drastischen Linksruck vollziehen zu wollen. Während sie selbst beim bisher erbittert bekämpften Mindestlohn nun weich zu werden scheint, will sie nun auch in der Ausländerpolitik auf SPD, Grüne und Linke zusteuern. Die CDU hat diesen Linksruck längst vollzogen. Nicht nur die linken Parteien schwafeln jeden Tag von Multikulti, Integration und allerlei anderen Utopien, auch die FDP hat nun die „Willkommenskultur“ für sich als Wahlkampfthema entdeckt. Daß die FDP sich angesichts ihrer stagnierenden Beliebtheit beim Wähler neue Koalitionspartner erschließen will, muß vermutet werden.

Nicht nur die Zahlen der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, steigen dramatisch. Im Jahr 2011 wurden 106.897 Ausländer eingebürgert, die Zahl der Asylbewerber stieg um 40 Prozent. Der Weg vom Asylbewerber zum „Deutschen“ ist bei der hierzulande geltenden Rechtsordnung und der Leichtigkeit, geltende Gesetze zu umgehen, nicht weit.

Die NPD lehnt sowohl die bisherige Praxis des die deutsche Staatsbürgerschaft ad absurdum führenden Optionsmodells als auch die nun geplante Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft auf alle Ausländer ab. Die Masseneinbürgerungen müssen gestoppt werden. Sämtliche Studien der letzten Jahre belegen, daß die Integration kulturell fremder Ausländer nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zum Scheitern verurteilt ist. Das wird nicht dadurch geändert, daß die Schleusen noch weiter geöffnet und noch weitere materielle Anreize gesetzt werden, in den deutschen Sozialstaat einzuwandern.



Ronny Zasowk

 

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