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22.02.2013

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Beginnt am 1. Januar 2014 die nächste Wanderungswelle nach Deutschland?

Ab 1. Januar 2014 gilt auch für die neuesten EU-Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien die so genannte EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gerade bei diesen beiden Ländern ist jedoch nicht nur mit der massenhaften Einwanderung von Arbeitnehmern zu rechnen, sondern vor allem von Angehörigen der so genannten Sinti und Roma (besser bekannt als Zigeuner). Die deutsche Politik scheint das drohende Problem wie gewöhnlich aussitzen zu wollen und schwärmt von den „Bereicherungen“, die sich dann wieder in Richtung Deutschland in Bewegung setzen werden.

In Großbritannien ist man da schon etwas ehrlicher. So ließ Premier David Cameron vermelden: „Wir sind nicht hart genug zu Leuten, die von der anderen Seite der Welt kommen, um unser Gesundheitssystem zu benutzen.“ Von „Sozialleistungstourismus“ ist auf der Insel die Rede. Auch Camerons Arbeitsminister findet harte, aber ehrliche Worte gegen diejenigen, „die herumreisen und nach den besten Sozialleistungen suchen, die sie kriegen können“. Es wird jedoch nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Das britische Gesundheitssystem soll für ausländische Neuankömmlinge künftig kostenpflichtig sein. Auch in Frankreich regt sich Widerstand gegen die sozialen Folgen der drohenden Masseneinwanderung aus Südosteuropa.

In Deutschland wird bisher zwar viel geredet, wirksame Maßnahmen sind nicht in Aussicht. Der Deutsche Städtetag, der eigens eine Arbeitsgruppe „Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien“ gegründet hat, warnt vor der Überforderung der Kommunen durch die ab 1. Januar 2014 drohende „Armutseinwanderung“. Es wird jedoch nicht erwogen, die Anreize zur Einwanderung zu senken und Einwanderung durch effektive Grenzsicherung zu erschweren. Die Steuerzahler sollen über den Bund einfach mehr Mittel locker machen.

Schon jetzt hat sich die Zahl der hier lebenden Bulgaren und Rumänen seit deren EU-Beitritt im Jahr 2007 Informationen des „Spiegel“ zufolge in einigen Städten versechsfacht. Es wird aber bisher nicht erhoben, wie viele davon so genannte Roma sind. Viele Kommunen schlagen schon jetzt Alarm, daß die Kosten und Gefahren der massenhaften Zuwanderung von Sinti und Roma bei ihnen hängen bleiben werden. In einem Papier der Stadt Dortmund heißt es: „Der sprunghaft angestiegene Zuzug aus Südosteuropa führte in einigen Quartieren zu sichtbaren Problemkonstellationen, die als solche in den Nachbarschaften wahrgenommen wurden und zu Unsicherheit und Unbehagen der lange dort wohnenden Bevölkerung führten.“

Zahlreiche deutsche Kommunen müssen bereits heute jeden Cent mehrfach umdrehen. Soziale Einrichtungen müssen schließen, die Integrationsprogramme dagegen werden immer ambitionierter. Die Stadt Duisburg gibt allein für die Umsorgung von Einwanderern aus Südosteuropa jährlich 19 Millionen Euro aus. Viele andere Großstädte stehen vor demselben Dilemma und fühlen sich von der Bundesebene im Stich gelassen. Früher galten andere romanische Länder für Bulgaren und Rumänen als bevorzugte Zielländer, aufgrund der dortigen Arbeitslosigkeit zieht es nun immer mehr Auswanderer nach Deutschland. Und entgegen den Aussagen der Einwanderungsbefürworter kommen nach Deutschland zumeist nicht gut ausgebildete Akademiker und Facharbeiter, sondern Angehörige der Sinti und Roma ohne Berufsausbildung und mit hoher Affinität zu einer Karriere im kriminellen Milieu.

Der Städtetag fordert nun, daß der Steuerzahler mal wieder in die Tasche greifen soll, um „ausreichenden Krankenversicherungsschutz für Zuwanderer sowie einen Fonds zur Gesundheitsversorgung für Migranten aus Rumänien und Bulgarien“ bereitstellen zu können. Desweiteren soll der Steuerzahler für Programme aufkommen, mit denen den Deutschen das Verständnis für die zum Teil unüberschaubar großen Roma-Clans näher gebracht werden soll. Wir Deutschen sollen also zahlen, damit man uns als richtig einhämmern kann, was eigentlich falsch ist!

Als Schwerpunkte der Roma-Einwanderung gelten vor allem Duisburg, Dortmund, Berlin, München, Hamburg, Frankfurt und Mannheim. Aber auch andere Städte befürchten einen deutlichen und vor allem kostenintensiven Anstieg der Zuwandererzahlen.

Daß die Kostenerwartungen keinesfalls gering sind, machen Zahlen des Sozialdezernats Dortmund deutlich. In Dortmund wird davon ausgegangen, daß die Kosten pro 100 Personen sich pro Jahr bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf ca. eine Million Euro, bei Hilfen zur Gesundheit auf 700.000 Euro, bei der Kinderfrühförderung auf 470.000 Euro, bei der Integrationshilfe auf 1,1 Millionen Euro und bei Inobhutnahmen besonders verwahrloster Kinder auf 2,2 Millionen Euro belaufen werden. Und das wie beschrieben pro 100 Personen. Kosten für Sprachkurse und zusätzlich notwendiges Personal sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Wir reden somit über eine massive und dauerhafte Überforderung vieler Kommunen, die zur Folge haben wird, daß die deutschen Steuerzahler weiter geschröpft werden, damit sich Deutschland überall mit dem Titel „Melkkuh der ganzen Welt“ feiern lassen kann.

Die NPD lehnt diesen Irrsinn auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler ab und fordert daher die einseitige Aufkündigung des Schengener Abkommens sowie der Regelungen zur unbegrenzten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Was nützt uns Deutschen die EU-Freizügigkeit, wenn die Löhne hierzulande durch Zuwanderung sinken und der Sozialstaat zum Sozial- und Gesundheitsamt der ganzen Welt verkommt?   

Der Zuwanderung muß ein Riegel vorgeschoben werden, bevor die Kommunen und Steuerzahler an der von oben verordneten Last zusammenbrechen.


Ronny Zasowk

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