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26.02.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Italiens Revolte gegen die EU-Nomenklatura bedeutet historische Zäsur!

Arne Schimmer (NPD): Die sog. Euro-Rettung scheitert am Widerstand der Völker

Zum Ausgang der italienischen Parlamentswahlen am 25. Februar 2013 erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer:

„Der Ausgang der Parlamentswahlen in Italien zeigt, daß sich nun auch die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raumes und das nach seiner Bevölkerungszahl drittgrößte Land der Europäischen Union von der Zwangseinheitswährung Euro abgewendet hat. Das demokratisch nicht legitimierte Technokratenkabinett des Goldman Sachs-Beraters Mario Monti, das nach dem Rücktritt Berlusconis im Herbst 2011 gebildet wurde, war für die Eurokraten Barroso, Merkel, Draghi und Juncker also nur eine kurze Freude. Das totale Scheitern Montis bei den Parlamentswahlen, der mit seiner Liste nur gut zehn Prozent der Stimmen gewinnen konnte, macht deutlich, daß der Aufbau pseudodemokratischer Fassaden und die Außerkraftsetzung der grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Verfassungsstaates nicht lange tragen. Die italienische Revolte gegen die EU-Nomenklatura ist deshalb auch kein Grund zur Wählerschelte, sondern ein legitimer Protest gegen die Entmündigung des Souveräns unter dem Banner einer angeblich alternativlosen ‚Euro-Rettung‛.

Das Wahlverhalten des italienischen Volkes, das insbesondere die beiden eingefleischten EU- und Euro-Gegner Silvio Berlusconi und Beppe Grillo stärkte, ist ein klares Signal an alle europäischen Regierungen, daß ein reines ‚Weiter so‛ nicht funktionieren wird und die Entmachtung der nationalen Parlamente sowie die ständigen Rechts- und Verfassungsbrüche im Zuge der sogenannten ‚Euro-Rettung‛ vom Wähler nicht akzeptiert und am Ende am Widerstand der europäischen Völker scheitern werden. Schon jetzt ist abzusehen, daß es in Italien in Bälde Neuwahlen geben wird und dann die eurokritischen Kräfte in beiden Kammern des italienischen Parlaments die Mehrheit erringen werden. Die Europäische Union in ihrem jetzigen Zustand – als Totengräber der europäischen Nationen, der regionalen Autonomie und der nationalen Souveränität – hat keine Zukunft; dies ist das Signal, das am 25. Februar aus Italien gesendet wurde!

Der Ausgang dieser Wahl wird größte Auswirkungen auf die weitere historische Entwicklung haben. Einerseits wird dieses Wahlergebnis dabei helfen, das Potemkinsche Dorf der Eurorettung schnell ad absurdum zu führen, andererseits werden sich Merkel und Schäuble nun bald von Maximalforderungen der südeuropäischen Staaten nach weiteren Hilfsgeldern und der Einführung von Euro-Bonds in die Ecke gedrängt sehen, und dann vermutlich ihr Wahnprojekt einer Eurorettung um jeden Preis verfolgen. Damit gerät auch das deutsche Volk in größte Gefahr, denn wenn die politische Klasse in Deutschland nicht endlich einsieht, daß niemand gegen seinen Willen ‚gerettet‛ werden kann, ohne daß der Retter am Ende selbst untergeht, dann wird Deutschland schon bald unter den übernommenen Bürgschaftslasten zusammenbrechen und selbst Staatsbankrott anmelden müssen.

Die NPD wird in der deutschen Parteienlandschaft auch weiterhin als einzige politische Kraft die Stimme der Vernunft erheben und deutlich machen, daß nur über die Rückkehr zu nationalen Währungen die Krise gelöst und der Frieden in Europa erhalten werden kann. Nur nationale Währungen bilden ein selbstregulierendes System und ermöglichen den einzelnen Ländern Auf- und Abwertungen und damit diejenigen wirtschaftspolitischen Spielräume, die notwendig sind, um eine der jeweiligen volkswirtschaftlichen Situation angepaßte Wirtschaftspolitik erst zu betreiben. Man kann es – in Umkehr von Merkels kindischer Formel – auf den Nenner bringen: Scheitert der Euro, dann gesundet Europa!

Der Ruf nach der Wiedergewinnung nationaler Souveränität wird vom Nordkap bis nach Sizilien in dem Maße immer lauter erklingen, in dem die EU Europa in ein kollektives Verarmungsgebiet verwandelt und er wird am Ende auch in Deutschland zu hören sein. Dann werden auch die Zeiten, in denen die Merkel-CDU in bundesweiten Umfragen bei über 40 Prozent liegt, der Vergangenheit angehören, und die Wähler werden sich nationalen politischen Alternativen zuwenden!“

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