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28.02.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Selbstbewußter Umgang der NPD mit Verbotsdebatte führt zu Streit in der Regierungskoalition

Der offensive Umgang mit dem Beschluß des Bundesrats auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD verunsichert zunehmend die Front der selbsternannten „Demokraten“. Noch vor der entscheidenden Innenministerkonferenz konnten wir mit unserem bis heute zur Beratung in Karlsruhe vorliegenden Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität einen ersten, von den Medien empört als „Dreistigkeit“ kommentierten Coup landen. Der nächste folgte vor wenigen Tagen mit der Veröffentlichung der „geheimen“ Materialsammlung der Bund-Länder-Kommission. Es rauscht im Blätterwald, die Regierungspartner hauen sich die Rüben ein, sind nur noch Getriebene ihrer selbst…

Ein kleiner Blick auf die jüngsten Schlagzeilen dokumentiert das eindrucksvoll:

„Unwürdiges Gezerre um Verbot“, „Schützenhilfe für NPD“, „Materialveröffentlichung stärkt NPD“, „Provokanter Schritt“, Veröffentlichung brisanter Akten: Die miesen Tricks der NPD“, „ Veröffentlichung brisanter Akten: Die miesen Tricks der NPD“, „Innenminister: NPD nutzt Verbotsverfahren als Werbung“, „Wie die NPD das Verbotsverfahren ausnutzt“, „Rätselraten um brisante NPD-Veröffentlichung“, „Hohn und Spott von der NPD“, „Ein kalkulierter PR-Stunt“, „Die Spielverderber von der NPD“, „Geheime Dokumente geleakt – Der NPD in die Hände gespielt“, Aktenpublikation durch NPD ist Provokation“…. „FDP distanziert sich von Verbotsverfahren“, „Debatte spaltet Koalition“, „Schwarz-Geld streitet über NPD-Verbot“, „Zögern, Zaudern, Wackeln“, „Regierung eiert peinlich herum“, „NPD-Verbot löst Koalitionsstreit aus“ usw….

Die Südwestpresse kommentiert unter der Überschrift „NPD-Verbot: Vorgeführt“: „Für die NPD ist das ein echter Coup - lange bevor der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt ist. Der Staat hat sich vorführen lassen. Wieder einmal. (…) Den ersten Punkt des Kräftemessens verbucht die NPD dreist für sich.“

Vereinzelte Stimmen, die NPD würde beim Verbotsverfahren angeblich nur „wie das Kaninchen auf die Schlange starren“, sind angesichts dessen rational nicht nachvollziehbar. Das Gegenteil ist der Fall, die Verbots-Einpeitscher werden ihre Entscheidung bitter bereuen. Sie können sich im Laufe des Verbotsverfahrens noch warm anziehen, denn die NPD wird ihre Gegner in den nächsten Monaten weiter vor sich hertreiben!

Holger Apfel
NPD-Parteivorsitzender

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