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24.04.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

Verfassungsschutzbericht 2012

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat heute den Verfassungssch(m)utzbericht 2012 in Hannover vorgestellt. Da der VS im technischen Dingen anscheinend ähnlich begabt ist, wie beim Aufbewahren von Akten, ist der so genannte Vorabbericht leider derzeit nicht verfügbar (Darstellungstyp '0' noch nicht implementiert-was immer das heißen mag). Auf die Details werden wir dann eingehen, sobald der Vorabbericht zur Verfügung steht. Die bisher über die Systempresse bekanntgewordenen Angaben sind jedoch schon erschreckend genug:

  • Die Beobachtung der „Linke“ wurde eingestellt.

  • Das Antiradikalisierungskonzept (Gegen gewalttätige Muslime) der Vorgängerregierung wird eingestellt, stattdessen will man einen sensibleren Umgang mit den muslimischen Verbänden (= auf so viele Punkte von gewalttätigen Islamisten eingehen, bis die keinen Grund mehr sehen, selber aktiv zu werden. Einführung der Scharia in Niedersachsen?)

  • Der neue Schwerpunkt wird dementsprechend „Islamfeindlichkeit“ sein. Selbstverständlich geht es dabei überwiegend gegen Deutsche, die die Islamisierung Europas ablehnen.

Wie oben beschrieben, werden wir einen ausführlicheren Bericht verfassen, sobald der Bericht abrufbar ist. Die eindeutige Tendenz dieser Landesregierung sollte jedem normal-denkendem Bürger deutlich machen, dass es sich am 22. September lohnt gegen die zunehmende Islamisierung Deutschlands NPD zu wählen!

(DD)

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