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28.04.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Kommentar zur Resolution des Osteroder Kreistages

Am 22.April tagte der Osteroder Kreistag. Unter dem Punkt Tagesordnung entstand eine Diskussion, ob ein Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Kosching (Die Linke) mit auf die Tagesordnung genommen werden sollte.

Einleitend hatte die Vorsitzende Frau Klages falsch angegeben, daß der gesamte Kreistag dahinter stehen würde, es aber durch Diskussionsbedarf mehr Zeit brauche und ob Herr Kosching den Antrag nicht zurück ziehen wolle. Diese Ausführung war allein schon deshalb falsch, weil meine Ablehnung des Antrages wohl keine Überraschung darstellen konnte.

In der darauffolgenden Diskussion erfuhr auch ich als Kreistagsabgeordneter, worum es eigentlich ging. Herr Kosching wollte, daß der Kreistag eine Resolution gegen eine NPD-Veranstaltung am 4.5. in Leinefelde erlässt. Dies ging allen Kreistagsabgeordneten und der Verwaltung schon am Freitag per Email zu, nur halt nicht dem NPD-Abgeordneten.

Zu Recht wurde von der CDU kritisiert, dass die Dringlichkeit strapaziert würde. Denn nicht nur, dass die Göttinger Resolution schon am 12.4. in deren Stadtrat und am 17.4. im Göttinger Kreistag verabschiedet wurden, läuft die Anmeldung zu der NPD-Veranstaltung „Nationaler Kundgebungstag in Leinefelde: Heimat ist mehr als ein Wirtschaftsstandort“ schon seit fast einem Jahr.

Aber wahrscheinlich reicht es kurz vor der Kreisfusion mit Göttingen nicht mal mehr bei der Linken zu einer eigenen Resolution, sondern man übt sich schon im Anschließen und Abnicken, selbst wenn es, wie in dem Fall der Veranstaltungsname, falsch ist.

Daß auf meine politische Kritik der NSU-Lastigkeit der Resolution nicht eingegangen wurde, kann man bei den Scheuklappen ja noch nachvollziehen. Vielen „Gutmenschen“ würden die Erkenntnisse aus den verschiedenen Untersuchungsausschüssen nicht in ihr Weltbild passen, dass sich zwar keine Verbindungen zu meiner Partei herstellen lassen, dafür im Umfeld immer mehr staatlich finanzierte V-Männer auffliegen mit Spitzenverdiensten von bis zu 180000 Euro.

Darüber hinaus mutet es mehr als scheinheilig an, wenn man immer wieder über eine angeblich gewaltbereite rechte Szene schwadroniert, gleichzeitig aber undifferenziert zu der Teilnahme an Protestaktionen aufruft, von denen mindestens eine am 4.5. maßgeblich von der autonomen gewaltausführenden linken Szene durchgeführt wird.

Aber alles in allem kann man die Resolution gelassen sehen. Der Kreistag hat sie bis heute verschwiegen. Herr Kosching ruft jetzt dazu auf, daß im Landkreis Göttingen vielfältige Gegenwehr geplant ist und durch den Harzkurier weiß nun jeder mündige Bürger, daß am 4.5. eine nationale Veranstaltung in Leinefelde stattfindet und kann sich nun aussuchen, ob er sich ein eigenes Bild dort von der NPD macht, ob er sich den Gegenprotesten anschließt oder aber, wie wohl die meisten Kreistagsabgeordneten, den Tag zuhause verbringt!

Überraschend bleibt eigentlich nur der Kommentar im Harzkurier von Herrn Petzold, in dem er es nicht in Ordnung findet, dass ich erst im Kreistag davon erfuhr. Dem kann ich mich nur anschließen. Wer sich aber noch an die Vorstellung der Landtagsdirektkandidaten im Harzkurier erinnert, fand mich nur auf dem abgedruckten Wahlzettel, nicht aber bei der Einzelvorstellung. Das war aber gewiß nur ein Versehen des Harzkuriers!

Marco Borrmann

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