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28.09.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

Zuschusserhöhung um 70% an Niedersachsens Juden beschlossen!

Der von der rot-grünen Landesregierung am 20. August beschlossene Entwurf (wir berichteten) die Zuschüsse an die niedersächsischen jüdischen Gemeinden um 70 Prozent zu erhöhen, wurde in dieser Woche im Schatten der Berichte über die Bundestagswahl vom Landtag beschlossen. Am Mittwoch wurde der Entwurf wenig überraschend abgenickt.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt feierte die massiven Mehrausgaben von Rot-Grün in Zeiten von Rekordschulden erwartungsgemäß. Wir zitieren: „Die Anhebung ma­cht damit ein noch intensiveres jüdisches Leben in Niedersachsen als bisher möglich. Die jüdischen Gemeinden sind fester Bestandteil der kulturellen und religiösen Vielfalt in Niedersachsen und eine Bereicherung für unser Land. Wir sind froh über die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den jüdischen Verbänden. Daher hat die Landesregierung den Staatsvertrag auch gerne abgeschlossen und die finanzielle Unterstützung für die wichtige Arbeit, die hier geleistet wird, deutlich erhöht."

Schön wenn sich die Sozis und die Grünen trotz der Schlappe bei der Bundestagswahl noch freuen können, wenn sie deutsche Steuergelder an Juden verschenken können. Notfalls mit der Aufnahme von weiteren Krediten.

Wir Nationaldemokraten lehnen die Erhöhung der Zuschüsse, sowie die Zuschüsse generell ab. Das eingesparte Geld von demnächst knapp 2,7 Millionen Euro kann man besser zum Schuldenabbau verwenden.

Mehr Informationen finden sie auf den unten aufgeführten Verweisen.

(DD)

-Erster Artikel zur Zuschusserhöhung an die jüdischen Gemeinden

-Pressemitteilung der Landesregierung

Foto:  Gerald Henseler / pixelio.de

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