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31.12.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Keine halben Sachen – Armutsmigration konsequent unterbinden!

Die CSU meint offensichtlich, wenige Monate vor der Europawahl wieder mal rechts blinken zu müssen. Mit ihrer Forderung, ausländische Sozialbetrüger außer Landes zu schaffen, versucht die CSU wertkonservative Wähler für sich zu gewinnen. Um den tatsächlichen Wert dieses Rechts-Schwenks einschätzen zu können, muß man sich vergegenwärtigen, was die CSU noch im schwarz-roten Koalitionsvertrag mitgetragen hat: „Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken. Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte.“

Die CSU hat, ebenso wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, bisher nichts gegen die Einwanderung in den Sozialstaat, die überhand nehmende Ausländerkriminalität sowie die rasant voranschreitende Islamisierung unserer Heimat unternommen, sich aber stets für die Abschaffung der Grenzkontrollen und für mehr Zuwanderung ausgesprochen. Daher kann der aktuelle Rechts-Schwenk der CSU nur als unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse abgetan werden.

Ab 1. Januar 2014 gilt für Rumänien und Bulgarien die EU-Freizügigkeit. Alle Rumänen (rund 21 Millionen) und Bulgaren (rund sieben Millionen) haben dann das Recht, unbeschränkt nach Deutschland einzuwandern. Sie haben dann nicht nur vollumfänglichen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, sondern auch zu den Sozialleistungen in Deutschland. Die damit verbundenen Probleme werden von CDU, SPD, Grünen und Linken bisher totgeschwiegen.

Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg rechnen von 2014 an jährlich mit 100.000 bis 180.000 Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Auch der DIW-Forscher Karl Brenke sieht 100.000 Zuwanderer pro Jahr als Untergrenze an. Kaum kalkulierbar sei der Umlenkungseffekt, demzufolge viele Rumänen und Bulgaren, die früher nach Spanien und Portugal ausgewandert sind, nun nach Deutschland kommen. Bereits die bisher aus Rumänien und Bulgarien Eingereisten haben überdurchschnittlich häufig (35 Prozent) keine berufliche Qualifikation und sind daher für den deutschen Arbeitsmarkt kaum geeignet.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer stieg in den letzten Jahren bereits sprunghaft an: so stieg die Zahl von 2010 bis 2011 um 216.000 und von 2011 bis 2012 um 381.000 ausländische Staatsbürger. Durch die nun einsetzende EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien und den sich systematisch ausweitenden Asylmißbrauch ist künftig mit Steigerungen um bis zu 500.000 Ausländern pro Jahr zu rechnen. Aktuell leben offiziell bereits 16,3 Millionen Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund in Deutschland. Jeder fünfte in Deutschland lebende Mensch ist mittlerweile ausländischer Herkunft.

Laut einem Internetblog-Eintrag des sächsischen Integrationsbeauftragten Martin Gillo wird bei gleich bleibenden Einwanderungssalden und Geburtenraten bereits im Jahr 2035 der Zustand erreicht sein, daß die „Herkunftsdeutschen“ sich im eigenen Land in der Minderheit befinden werden.

Daher sagt die NPD klar und deutlich: das Boot ist voll. Wir wollen keine weitere Einwanderung! Masseneinwanderung bringt Ausländerkriminalität, Asylmißbrauch, den Kollaps des deutschen Sozialsystems und Islamisierung mit sich – auf all diese „Bereicherungen“ können wir dankend verzichten!

Ronny Zasowk

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