npd-stade.de

10.01.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Auch ein Ausschuss der Bundesregierung wird die Zuwanderungsprobleme nicht lösen!

Die am 25. Mai stattfindende Europawahl wirft ihre Schatten voraus. Die durch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien wachsende Einwanderungswelle führt zu horrenden Kosten für zahlreiche deutsche Kommunen. Der Deutsche Städtetag hat bereits vor einigen Monaten davor gewarnt, daß viele Städte und Gemeinden mit dieser Herausforderung finanziell und logistisch überfordert sein werden. Diese Warnungen wurden von den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch nicht ernst genommen. Man sprach von Willkommenskultur, von notwendigen Integrationsanstrengungen seitens der deutschen Steuerzahler und von der Einrichtung weiterer Asylbewerberunterkünfte – nicht aber von der längst überfälligen Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland sowie des Zugangs zu deutschen Sozialleistungen. Allein im zurückliegenden Jahr war eine Netto-Zuwanderung von rund 400.000 Personen zu verzeichnen. Einer Prognose des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsinstitute für die Bundesregierung ist in den nächsten fünf Jahren mindestens mit weiteren 2,6 Millionen Einwanderern zu rechnen. Allein aus Rumänien und Bulgarien werden jährlich bis zu 180.000 Zuwanderer erwartet.

Nun, wenige Monate vor der Europawahl und angesichts des in ganz Europa wahrscheinlichen Rechtsrucks, meinen vor allem die CSU und die FDP das Thema für sich besetzen zu können. In der Folge hat die schwarz-rote Bundesregierung nun einen Staatssekretärsausschuss gebildet, der klären soll, wie man die Kuh vom Eis bekommt. Es geht der Bundesregierung nicht um eine nachhaltige Lösung des Überfremdungsproblems, auch nicht um einen effektiven Schutz des deutschen Sozialstaats vor Mißbrauch durch ausländische Betrüger und Asylschwindler oder um eine wirksame Bekämpfung der vielerorts überhand nehmenden Ausländerkriminalität.

Daß diese Probleme von den etablierten Parteien überhaupt nicht wahrgenommen werden, machten die letzten Wochen deutlich. Als die CSU ein Papier veröffentlichte, das sich mit der Einwanderung in den Sozialstaat beschäftigte, wurde sie von CDU, SPD, Grünen und Linken scharf angegriffen. Die CSU-Thesen gleichen denen der NPD, so der Vorwurf. Nun soll die CSU mit anderweitigen Zugeständnissen zum Schweigen gebracht werden. Man kann sich kurz vor der Europawahl nicht leisten, als schwache und zerstrittene Regierung zu erscheinen und auch noch inhaltlich eine derart große Flanke zu bieten. Echte Maßnahmen sind allerdings nicht zu rechnen. So sagt man seitens der Bundesregierung auch gar nicht, daß man einen Maßnahmenkatalog gegen Überfremdung entwickeln, sondern lediglich die Debatte „versachlichen“ wolle.

Doch es wird der Bundesregierung nicht gelingen, dieses Thema aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verbannen. Die NPD wird in den nächsten Monaten bundesweit zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen durchführen, um aufzuzeigen, wie man Armutsmigration, den Mißbrauch des Asylrechts sowie die Überlastung unseres Sozialsystems stoppen kann. Die NPD bekennt sich zum Heimatlandprinzip, demzufolge die Heimatländer der hier lebenden Ausländer für deren soziale Absicherung in die Pflicht genommen werden sollen und nicht der deutsche Sozialstaat. Dies würde die deutschen Steuer- und Sozialbeitragszahler jährlich um Milliardenbeträge im zweistelligen Bereich entlasten.

Ronny Zasowk

Neuen Kommentar schreiben

Bitte keine Beleidigungen oder strafrechtlich Relevantes, sonst werden Ihre Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
3.238.107.166
Bitte akzeptieren Sie Cookies.
Bitte geben Sie die Zahlen aus dem Bild ein (Spamschutz).
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: