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15.01.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Verpflichtungen ignoriert-Belohnung für Ausländer!

Als typischer Sozialdemokrat geht SPD-Innenminister Pistorius großzügig mit Geld um-besonders wenn es nicht sein eigenes ist. So setzt sich Pistorius mal wieder für mehr Ausländer in Niedersachsen ein. Schließlich müssen die Ausländer weder im Innenministerium noch bei ihm zuhause wohnen. Und egal wie viel Kosten durch die Ausländer auf die Deutschen zukommen-für den Genossen wird es deswegen keinen Cent weniger in der Brieftasche geben.

Es soll darum gehen, dass die Ausländer die „sich mit ihren Familien seit Jahren trotz bestehender Ausreiseverpflichtung vorbildlich integriert haben, nun berechtigte Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht und damit eine Langzeitperspektive für ein Bleiberecht in Deutschland haben“, so Boris Pistorius laut NDR.

Die Sozis und die Grünen sind dafür bekannt immer möglichst schwammige Worte und Formulierungen zu verwenden, anstatt konkrete Fakten zu nennen. So reicht der Modebegriff „integriert“ schon aus, um den Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu sichern. Wobei die Art und Weise der „Integration“ bewußt nicht an bestimmten Zahlen, Leistungen oder Wertevorstellungen gebunden ist. Es bleibt also den deutschfeindlichen Rot-Grünen Politikern überlassen, wen sie als integriert ansehen.

Sollte Ali-Mente also regelmäßig in die örtliche Gammelfleischverarbeitungsstätte seines Vertrauens gehen, in einem türkischen Fußballverein spielen und ebenso wie viele Deutsche Urlaub in der Türkei machen, dann ist er aus linker Sicht bestimmt schon super integriert und darf dafür lebenslänglich in Deutschland bleiben. Der Minister formulierte bei NDR1 so: „Als ‚gut integriert‘ gelte zum Beispiel, wer ‚mehrere Jahre hier lebt, hinreichende deutsche Sprachkenntnisse erworben hat‘, straffrei geblieben sei oder seine Kinder regelmäßig in die Schule schicke“. Oder wohlgemerkt, nicht und! Wer also schlecht Deutsch spricht, kriminell geworden ist und seine Kinder nicht zur Schule schickt, aber mehrere Jahre hier lebt, darf also wahrscheinlich sogar bleiben.

Ein wichtiger Punkt wird in vielen Kommentaren und Artikeln zu dieser Thematik aber bewußt ignoriert. Wie bereits oben erwähnt, sagte Pistorius „[…]sich mit ihren Familien seit Jahren trotz bestehender Ausreiseverpflichtung[…]“. Auf gut Deutsch: Die Ausländer sowie deren Sippe leben seit Jahren in Deutschland, obwohl sie die Pflichthaben Deutschland zu verlassen! Dass die Ausländer, obwohl sie einer Verpflichtung keine Folge leisten, immer noch als straffrei gelten ist schon problematisch genug. Dass dieselben Ausländer, die ihren Verpflichtungen über Jahre nicht nachgekommen sind, dafür auch noch belohnt werden ist ein Schlag ins Gesicht jeden deutschen Steuerzahlers.

Versuchen Sie doch mal jahrelang ihre Verpflichtungen -etwa gegenüber dem Finanzamt- zu ignorieren. Glauben Sie die Landesregierung wird Sie dafür belohnen oder ihnen eher zu einem Urlaub hinter schwedischen Gardinen verhelfen? Wahrscheinlich ist es keine Glaubensfrage. Wer als Deutscher in Deutschland seinen zahlreichen Verpflichtungen nicht oder nur teilweise nachkommt, der wird bestraft. Wer als Ausländer in Deutschland seine Pflichten und die geltenden Gesetze bewußt mißachtet, der wird belohnt.

Verkehrte Welt? Vor fast genau einem Jahr, bei der Landtagswahl hatten Sie die Gelegenheit national zu wählen. Wer national gewählt hat, der darf sich gerne beschweren. Wer SPD und Grüne gewählt hat, der soll für immer schweigen.

(DD)

-Mitteilung des Innenministeriums

Foto: Landtag Hannover / Archiv www.npd-niedersachsen.de

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