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28.12.2014

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Bundesdeutscher Gerichtsalltag - "Kuschelstrafe" für "passdeutschen" Vergewaltiger vor dem Landgericht Osnabrück

Vor dem Landgericht Osnabrück wurde der "deutsche" Mehrfachsexualstraftäter Yilkilmaz Ibrahim O. kurz vor Weihnachten wegen zweifacher versuchter undeiner vollendeten Vergewaltigung, sowie der sexuellen Belästigung eines Kindes angeklagt (wir berichteten). Die nun vom Landgericht Osnabrück verhängte Gesamtstrafe beläuft sich auf gerade einmal 4 Jahre. Man kann hier durchaus - bei allem nötigen Respekt vor dem Gericht - von einem Skandalurteil sprechen, und von einem Schlag ins Gesicht für alle Opfer des brutalen Täters.

Ein Prozeßbeobachter der NPD-Osnabrück war am letzten Verhandlungstag, dem22.12.2014, vor Ort. Die örtliche Presse glänzte - wie bei den anderen Verhandlungstagen auch - durch Abwesenheit; deutsche Opfer sind für unsere Systempresse meist keinen Bericht wert, besonders wenn es sich bei den Tätern um ausländische oder "passdeutsche" "Kulturbereicherer" handelt.

Der Staatsanwalt hatte gerade einmal 5 Jahre Gesamtstrafe gefordert. DerNebenklagevertreter des Opfers von 2005 (versuchte Vergewaltigung - siehe vorherigen Artikel) forderte 2 Jahre Haft. Sehr ausführlich waren die Ausführungen der Nebenklagevertreterin des Opfers von 2004, die ebenfalls 2 Jahre Haft forderte. Sie stellte heraus, dass das Opfer nicht nur weiterhin traumatisiert sei, sondern auch immer noch unter der damals zugefügten Knieverletzung leide. Weiter führte sie aus, dass die Tat nicht spontan erfolgt sei, sondern der Täter habe sein Opfer 5 Minuten lang verfolgt; nur der heftigen Gegenwehr des Opfers sei es zu verdanken, dass die Tat nicht zur Vollendung kam. Der Täter ließ sich auch durch die erste Tat nicht abschrecken, sondern steigerte seine kriminelle Energie bis er schließlich Erfolg hatte. Wichtig war auch der Hinweis der Nebenklägerin, dass das "Geständnis" des Angeklagten erst erfolgt sei, nachdem er durch DNA-Tests überführt war; von einem "Geständnis" kann hier also kaum gesprochen werden.

Leider führte die Nebenklägerin nicht aus, dass ihre Mandantin, durch denTäter durch massives Würgen von hinten und brutalstes Aufschlagen des Kopfes auf das Straßenpflaster in Todesgefahr gebracht wurde. Eine Tötungsabsicht kann hier durchaus unterstellt werden; diese fand aber bei der Strafzumessung überhaupt keine Berücksichtigung.

Als von klarem Rechtsdenken erfüllter Rechtswahrer erwies sich derNebenklagevertreter des Hauptopfers des Jahres 2009. Dieser ordnete die abscheulichen Taten des Täters im Gegensatz zu den Richtern, der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers richtig ein. Er gab richtig an, dass der Angeklagte während des Prozesses so gut wie keine Reue gezeigt habe, vielmehr sei er im Selbstmitleid versunken, obwohl durch ihn das Leben des Hauptopfers durch die brutale Vergewaltigung zerstört sei. Die bemitleidenswerte Frau ist so traumatisiert, dass sie kein normales Leben mehr führen kann. Sie traut sich kaum noch vor die Türe, kann nicht mehr arbeiten, ein normales gesellschaftliches Leben ist für sie nicht mehr führbar. Sehr wichtig war der Hinweis des Nebenklägers, dass das Vergewaltigungsopfer – auch nach Einlassung des Angeklagten - während der Vergewaltigung mit einem Messer bedroht wurde. Ein Faktum, welches der Staatsanwalt vollkommen übersehen hatte bzw. mit dem Vermerk abtat, es sei ja (nach 5 Jahren!) kein Messer gefunden worden. Bei einer Vergewaltigung unter Verwendung bzw.  Drohung von Waffengewalt sieht das Gesetz nach § 177, Abs. 4 eine Strafe nicht unter 5 Jahren vor. Das Strafmaß für vollendete Vergewaltigung reicht von 2 bis 15 Jahren. Der Nebenkläger des Hauptopfers forderte vollkommen richtig eine angemessene Strafe von 10 Jahren für die abscheuliche Tat und eine Gesamtstrafe von 13 Jahren.

Die vierte Tat des Angeklagten, die Verfolgung und sexuelle Belästigung eines Kindes, wurde ganz eingestellt unter der Begründung, man könne hier nicht mit Sicherheit ein strafbares Handeln des Angeklagten nachweisen. DerSchlußfolgerung, dass es sich hier wahrscheinlich um vorbereitendes Handeln für eine weitere Vergewaltigung handelte - diesmal bei einem Kind -, welche nur durch Glück vereitelt wurde, konnte sich das Gericht nicht anschließen.

Im Gegensatz zu den Nebenklägern erwies sich der Verteidiger als ein astreines Produkt der bundesdeutschen Rechtsprechung, welche allzu oft gegen Täter - gerade solche mit "Migrationshintergrund" - alle erdenkliche Fürsorge walten läßt, während die meist an deutschen Opfern begangenen Verbrechen nicht angemessen gesühnt werden.

Der Verteidiger führte aus, das Hauptziel sei es den Täter als "Mitbürger" in die bundesdeutsche Gesellschaft zu integrieren; Gefahr gehe von dem  Mehrfachtäter nicht aus, er sei kein (klassischer) Sexualstraftäter. An dieser Stelle fragt man sich, wie viele Vergewaltigungen einer begangen haben muss, dass er "klassischer" Sexualstraftäter eingestuft wird. Natürlich wurde die "schwere Jugend" usw. des Täters als Tatmotiv dargestellt; er habe "Druck ablassen" müssen, so der Verteidiger. Dieser machte aus dem perversen Täter geradezu einen edlen Ritter, dieser habe - so der Verteidiger wörtlich – seine Taten "mit offenem Visier" d. h. unvermummt begangen. Die Taten seien spontan erfolgt und er habe schnell von seinen Opfern abgelassen; beide Behauptungen sind nachweislich falsch.Fast infam war die Behauptung des Verteidigers, der Nebenklagevertreter des Hauptopfers störe mit seiner Forderung nach einer gerechten Bestrafung, den inneren Rechtsfrieden. An dieser Stelle stellt sich die Frage, inwieweit ein Verteidiger - bei allem Recht seinen Mandanten zu verteidigen - gehen darf.

Nach Einlassung des Verteidigers sollten die Taten des brutalen Mehrfachtäters so gut wie ungesühnt bleiben. Lediglich zu 3 Jahren, nach Jugendstrafrecht im offenen Vollzug solle der Angeklagte verurteilt werden; der Haftbefehl sei auszusetzten. Der Täter solle sein normales Leben fortsetzten können und seine Arbeit behalten. Mehrfachvergewaltigung folgenlos - so könnte man überspitzt formulieren. Das "Reuebekunden" des Sexualstraftäters beschränkte sich auf einen gemurmelten Satz - es täte ihm leid - verbunden mit dem Anliegen, er möge seine Arbeitsstelle doch bitte behalten.

Das Gericht unter dem vorsitzenden Richter Holling schloss sich in seinemUrteil dem Verteidiger weitgehend an. Es verurteilte den Mehrfachtäter zu einer Gesamtstrafe von 4 Jahren, wobei nur 2/3 der Strafe wirklich "abgesessen" werden, höchstwahrscheinlich im offenen Vollzug. Im Endeffekt gab es für 3 gestörte bzw. zerstörte Leben nicht einmal 3 Jahre Haft.

Der vorsitzende Richter führte aus, dass bei der Strafzumessung nicht dasMittelmaß des Strafrahmens von 2 bis 15 Jahren entscheidend sei. Das ist leider allzu wahr. Man muss dazu wissen, dass bundesdeutsche Gerichte - oft bei Tätern mit "Migrationshintergrund" - sehr gerne das untere Ende des Strafrahmens wählen, sowohl beim Strafmaß als auch bei der Strafeinordnung. Erschlägt ein Ausländer einen Deutschen - wie z. B. kürzlich in Weyhe bei Bremen oder bei uns in Osnabrück an der Iburger Straße geschehen - wird dies immer öfter nicht als Mord oder Totschlag eingestuft, sondern lediglich als gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge; dazu wird oft das untere Ende des möglichen Strafrahmen gewählt. So auch hier; es wurde alles, was angeblich zugunsten des Täters sprach, zur Milderung des Urteils herangeführt. Alles, was ihn belastete, wurde beiseitegeschoben. So wurde die Drohung mit dem Messer bei der Haupttat als "leere Drohung" abgetan, die wahrscheinliche Tötungsabsicht beim ersten Vergewaltigungsversuch wurde nicht angemessen berücksichtigt, auch nicht das geplante und brutale Vorgehen des Täters. Dagegen wurde der Täter als "reumütig" und nicht gefährlich dargestellt. Er habe sich (nach dem DNA-Nachweis!) als "geständig" gezeigt und "sich seiner Verantwortung" gestellt - und der Leerfloskeln mehr. Die Schmerzensgeldzahlungen an die ersten beiden Opfer - lächerliche 5000 und 8000 Euro wurden "als Ausgleich" betrachtet.

Zum Schluß sei hier angemerkt, dass die Gefahr besteht, dass solche Urteilevon potentiellen Tätern geradezu als "Einladung zur Tat" aufgefasst werden könnten. Eine abschreckende Wirkung im Sinne der Generalprävention ist hier auf jeden Fall nicht gegeben; vom Aspekt der Gerechtigkeit einmal ganz abgesehen. Dazu muss man wissen, dass gerade einmal 10 % aller sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen zur Anzeige kommen; es gibt also eine Dunkelziffer von 90 % (nach: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 3, München 2012, zu § 177). Welche schrecklichen Taten der Angeklagte begangen haben könnte, die nie zur Anzeige kamen, kann hier also nur vermutet werden. Es kann also durchaus nicht ganz ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte ein Mehrfaches der Straftaten, für die er verurteilt wurde, begangen hat.

Selbst von den angezeigten sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen werdennur ein Bruchteil abgeurteilt, so stehen für das Jahr 2008 13573 Taten gerade einmal 1913 Verurteilungen gegenüber. Das Risiko als Täter angezeigt und dann auch noch verurteilt zu werden liegt also gerade einmal bei – großzügig gerechnet - 2 %. Und selbst wenn es - wie hier - zur Verurteilung kommt, fallen die Urteile lächerlich milde. Kein Wunder also, dass viele deutsche Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigungen - häufig von Ausländern - geworden sind, den Gang zur Polizei scheuen. Vor Polizei und Gericht müssen sie dann noch einmal ihr ganzes Unglück ausbreiten, werden oft von den frechen Tätern unterstützt von deren Verteidigern als "Lügnerinnen" und "deutsche Huren" bezeichnet. Am Ende steht dann ein Urteil, welches, indem es den Verbrecher in jeglicher Weise schont, oft von den Opfern geradezu als Hohn und zweite Vergewaltigung empfunden wird. Da erträgt das vergewaltigte deutsche Mädchen, die vergewaltigte deutsche Frau doch lieber ihr Leid im Stillen – denn sie weiß, durch die bundesdeutsche Justiz kann sie wahrscheinlich keine angemessene Sühne erlangen gegenüber den - oft ausländischen - Tätern.

Die NPD Niedersachsen fordert deshalb die allerhärtesten Strafen für Vergewaltiger. Bis zur Änderung des bestehenden Strafrahmens (§177) ist dieser voll auszunutzen. Dann ist endlich das Strafgesetz bzw. der § 177 abzuändern. Der Strafrahmen für Vergewaltigung ist auf 10 Jahre bis lebenslänglich festzusetzen. In besonders schweren Fällen ist die Todesstrafe in Betracht zu ziehen - wie für Kindesmörder.

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Quelle: NPD Osnabrück

 

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