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16.01.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

SPD-Edathy weitherhin ohne Reue

Am gestrigen Donnerstag hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy erneut vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin ausgesagt. Während man bei der Pressekonferenz des monatelang untergetauchten Parlamentariers im Dezember nur eine arrogante Selbstdarstellung ohne Reue zu sehen bekam, war es gestern kein bißchen besser.

Der Halbinder sah sich als alleinigen Vertreter der Wahrheit und beschuldigte mal wieder die Anderen. Die Anderen waren der frühere Innenpolitiker und SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke sowie die Ausschussvorsitzende Eva Högl (ebenfalls SPD). Rund um den Geheimnisverrat drehte sich diese sozialdemokratische Schlammschlacht. Wobei alle Beteiligten auf ihren Standpunkten beharrten und jetzt immer noch Aussage gegen Aussage steht, der gestrige Tag also keine wirklich neuen Erkenntnisse geliefert hat.

Lediglich interessant könnten die Andeutungen vom früheren BKA-Vorsitzenden Ziercke werden, wenn sich seine Aussagen bewahrheiten sollten. So vermute er die undichten Stellen in den Reihen der Justiz in Niedersachsen. Für eine Republik die sich zumindest vordergründig die Gewaltenteilung auf die Fahnen geschrieben hat, wäre eine solche offensichtliche Mauschelei zwischen Justiz und dem SPD-Politiker eine weitere Bloßstellung.

Am 23. Februar wird das Hauptverfahren vor dem Landgericht Verden eröffnet werden. Dort wird sich wahrscheinlich auch zeigen ob der Halbinder Edathy oder Hartmann, Ziercke und Högl Recht haben.

Härtere Strafen gegen Kinderpornografie wurden von den Landtagsfraktionen im Übrigen immer noch nicht umgesetzt.

(DD)

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

 

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