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29.04.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bleiberechte für Ausländer ausgeweitet

Als im Februar die Asylantenschwemme aus dem Kosovo die Republik überschwemmte hat sich sogar der niedersächsische Innenminister für eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. Dass dieses eine typische sozialdemokratisch-demagogische Aussage war, haben wir schon damals gemutmaßt. Am gestrigen Dienstag, dem 28. April hat die Landesregierung wieder einmal verdeutlicht, dass sie trotz der immer noch anhaltenden Asylflut  zum Umdenken unfähig zu sein scheint.

Statt jetzt endlich die konsequente Abschiebung von Scheinasylanten und Asylbetrügern anzugehen, wurde das ohnehin großzügige Aufenthaltsrecht in Niedersachsen weiter aufgeweicht. So wurde ein Erlass herausgegeben, nachdem noch mehr Ausländer dauerhaft in Niedersachsen bleiben können. Unter dem Vorwand „humanitäre Gründe“ anzubieten, werden Tausende Fremde hierbleiben können. Schwammige und von Gutmenschen erstellte Faktoren wie die „Integration“  oder ein langer Aufenthalt reichen hierbei schon als Voraussetzung.  

Aber dabei wollen es SPD/Grüne keineswegs belassen. So wirbt man über den Bundesrat weiterhin dafür, Ausländern ab einem bestimmten Zeitraum in der Bundesrepublik ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewährleisten. Wie gesagt mit schwammigen Gutmenschen-Faktoren. Wenn ein Türke sich in einem türkischen Viertel wohlfühlt, dann ist dieses für Multi-Kulti-Fanatiker sicherlich mehr aus ausreichend.

Die NPD Niedersachsen ist hingegen eindeutig gegen Dauerbleiberechte für Ausländer. Die Anzahl der hier verbrachten Lebensjahre muß eher ein Grund sein diese Gäste in deren Heimat zu re-integrieren. Eine von Massenmedien und deutschfeindlichen Politikern zelebrierte Integration funktioniert bekanntermaßen selbst in der zweiten und dritten Generation von Fremden nicht. Teilweise kann sie auch schlichtweg deswegen nicht funktionieren, weil die Werte und das Weltbild von echten Deutschen und Person*Innen mit Migrationshintergrunderfahrungen sich widersprechen, wie etwa bei dem deutschen bzw. dem islamischen Frauenbild oder dem deutschen Tierschutz und dem jüdischen Schächten.

Für die ausländischen Gäste muß jederzeit die Möglichkeit bestehen, sie wieder vor die Tür zu setzen. Der Erhalt der eigenen Kultur und des eigenen Volkes hat hierbei Vorrang zu haben vor irgendwelchen Gutmensch-Sozialarbeiter-Romantik-Humanitätsgründen!

(DD)

-Mitteilung des Innenministeriums

Foto: Archiv / www.npd-niedersachsen.de

 

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