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21.10.2020

Lesezeit: etwa 1 Minute

Flaggenverbot gekippt: Schwarz-Weiß-Rot auch weiterhin erlaubt!

Bremen – Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen das von der Stadt Bremerhaven verhängte Verbot schwarz-weiß-rote Flaggen zu verwenden wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.So können jetzt am Sonnabend, den 17. Oktober 2020 schwarz-weiß-rote Flaggen auf der Kundgebung der NPD verwendet werden.

Das Zeigen der Reichsflagge stelle keine Straftat dar, sondern sei als Meinungsäußerung grundrechtlich geschützt. Im Rahmen einer Versammlung seien deshalb meinungsbezogene Eingriffe unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung von vornherein unzulässig. Unabhängig davon könnten die seitens der Stadt befürchteten Einschüchterungseffekte durch die Flaggenverwendung nicht festgestellt werden. Auch das Versammlungsmotto sei rechtlich nicht zu beanstanden. Wörtlich führt das Gericht aus:

„Insbesondere, da es derzeit an einem ausdrücklich geregelten Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichs(kriegs)flaggen fehlt und der Erlass vom 14.09.2020 lediglich eine verwaltungsinterne Handlungsanweisung an die Ordnungsbehörden darstellt, kann dem Motto keine in den Raum gestellte Drohung beigemessen werden, sich – zukünftig – rechtsstaatsfeindlich zu betätigen.“

Das Motto der Kundgebung hat sich damit einmal mehr bestätigt:
„Kein Verbot stoppt schwarz-weiß-rot!“

NPD-Pressestelle
16. Oktober 2020

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