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03.12.2019, 55 Jahre NPD: Widerstand mit Tradition
  • Die NPD wurde am 28. November 1964 als Sammlungsbewegung nationaler Kräfte gegründet und konnte seinerzeit einen Landtag nach dem anderen im Sturm erobern. Auch wenn sie in der Folgezeit nicht immer parlamentarische Erfolge aufweisen konnte, blieb sie die große Herausforderung für die etablierte Politik und erwies sich als Schrittmacher für Veränderungen und notwendige gesellschaftspolitische Diskussionen. Der 37. ordentliche Bundesparteitag der NPD im sächsischen Riesa wurde am 30. November 2019, also gut 55 Jahre nach der Gründung der Partei, mit diesem kurzen, aber einprägsamen historischen und filmischen Denkmal zur Würdigung der bewegten Parteigeschichte eröffnet.

55 Jahre NPD: Widerstand mit Tradition

03.12.2019, Neustart und Aufbruch statt »Weiter so« und status quo
  • Die älteste national ausgerichtete Partei Deutschlands, die 1964 gegründete NPD, entschied sich bei ihrem 37. ordentlichen Bundesparteitag am 30. November/1. Dezember im sächsischen Riesa mit deutlicher Mehrheit dafür, neue Wege zu beschreiten, um ihrem hohen politischen Anspruch künftig deutlich erfolgreicher Geltung verschaffen zu können. Gleichzeitig wurde der bisherige Parteivorsitzende Frank Franz, der für eine Erneuerung der Nationaldemokraten den Auftrag zur Ausarbeitung eines Zukunftskonzeptes erhielt, mit klarer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Im Rahmen dieses Zukunftsprogramms wird auch eine Umbennung der NPD geprüft, als mögliche symbolische Abrundung eines ganzen Maßnahmenkataloges zur Neuaufstellung. Während andere Parteien auf ihren Parteitagen an diesem Wochenende überwiegend am »status quo« festhielten, wurde für Beobachter deutlich: Bei der NPD tut sich was!

Neustart und Aufbruch statt »Weiter so« und status quo

25.11.2019, Fragen an Frank Franz vor dem Bundes­parteitag
  • Am kommenden Sonntag findet der ordentliche Bundesparteitag der NPD statt. Es stehen richtungsweisende Entscheidungen auf der Tagesordnung. Ich gehe an dieser Stelle auf wichtige Fragen ein, die mir im Vorfeld gestellt wurden.

Fragen an Frank Franz vor dem Bundes­parteitag

15.11.2019, 50 Jahre Widerstand für Deutschland
  • Bereits seit dem Jahr 1967 gab es innerhalb der NPD erste Bestrebungen zur Schaffung eines eigenständigen Jugendverbandes. Mit dem Gründungskongress in Weinheim 1969 und der ersten Konferenz der Jugendreferenten fanden diese Bemühungen schließlich ihren sichtbaren Ausdruck in der Entstehung der damals unter dem Namen Junge Nationaldemokraten firmierenden JN. 50 Jahre JN, das sind nicht nur 50 Jahre Widerstand und Kampf für Deutschland, sondern auch ein halbes Jahrhundert Kontinuität und Tradition. Zweifelsohne ein Alleinstellungsmerkmal, das in dieser Form kaum eine andere nationale Organisation aufzuweisen hat und das insbesondere mit Blick auf die stets mit den Höhen und Tiefen der Jugendarbeit verbundenen Unwegsamkeiten erwähnenswert ist. Um dieses Jubiläum entsprechend zu würdigen, organisierte die heutige Generation aktiver JN´ler in den vergangenen Monaten verschiedenste Aktionen. Angefangen von einem Treffen der JN-Generationen, weiter über die Leistungsmärsche über 50, 80 und 150 Kilometer, bis hin zu einem neuen Tonträger „50 Jahre JN“. Den Höhenpunkt bildete nun der 43. Bundeskongress der Jungen Nationalisten am 8. und 9. November dieses Jahres.

50 Jahre Widerstand für Deutschland

23.10.2019, Kundgebung für Bruno D. in der Hamburger Innenstadt: IngoStawitz
  • Redebeitrag von Ingos Stawitz auf der Kundgebung in der Hamburger Innenstadt anläßlich des Prozesses gegen den ehemaligen KL-Wachmann Bruno D. npdhamburg.de

Kundgebung für Bruno D. in der Hamburger Innenstadt: IngoStawitz

23.10.2019, Kundgebung für Bruno D. in der Hamburger Innenstadt: LennartSch­warzbach
  • Redebeitrag des NPD-LV Hamburg Lennart Schwarzbach anläßlich des Prozesses gegen den ehemaligen KL-Wachmann Bruno D. in Hamburg. npdhamburg.de

Kundgebung für Bruno D. in der Hamburger Innenstadt: LennartSch­warzbach

23.10.2019, Kundgebung für Bruno D in der Hamburger Innenstadt
  • Auch am vergangenen Freitag, dem zweiten Prozeßtag gegen den 93-jährigen ehemaligen KL-Wachmann Bruno D., fanden sich aufrechte Deutsche vor dem Strafjustizgebäude des Landgerichts Hamburg ein, um ihren Unmut über den Schauprozeß kundzutun. So versammelten wir uns diesmal in der Hamburger Innenstadt zu Prozeßbeginn unmittelbar vor dem Strafjustizgebäude und erwiesen dem ehemaligen deutschen Soldaten die Ehre. Während drinnen Bruno D. ein äußerst fragwürdiger Prozeß gemacht werden soll, informierten wir außerhalb des Gebäudes die Öffentlichkeit auf dem Sievekingplatz. npdhamburg.de

Kundgebung für Bruno D in der Hamburger Innenstadt

21.10.2019, Kaltmiete steigt in Wetzlar langfristig auf sieben Euro. Wo bleibt der soziale Wohnungsbau?
  • Kaltmiete soll langfristig auf sieben Euro steigen Wo bleibt der soziale Wohnungsbau in Wetzlar? Wohnsiedlung Stoppelberger Hohl: Römerstraße, Wigandstraße, Ulmensteinstraße, Germanenweg: Insgesamt 167 Wohneinheiten. Der aktuelle Mietpreis beträgt zur Zeit 4,50 €/m² bis knapp über 5,50 €/m². Nachdem sich der Spar- und Bauverein mit der Denkmalbehörde geeinigt hat, werden in einer abgespeckten Version der notwendigen Sanierungsarbeiten der m²-Preis auf 7 Euro ansteigen. Somit würde eine 60m² Wohnung von 270 Euro Kaltmiete auf 420 Euro monatlich steigen. Die hohen Kosten der Sanierung entstehen durch Auflagen des Denkmalschutzes. Seitens der Stadt Wetzlar gibt es keine Anzeichen, sich finanziell an den Kosten der sozialverträglichen Wohnungen zu beteiligen. Im oben genannten Wohngebiet sind fast nur deutsche Familien mit Kindern, Rentner, sowie Spätaussiedler (Deutsche aus Russland) ansässig. Die erhöhten Mietpreise wären wohl von den wenigsten bezahlbar. Würde der Bau- und Sparverein die betroffenen Liegenschaften veräußern, würde wohl ein Privatinvestor diese nach den Umbaumaßnahmen evtl. als Eigentumswohnungen verkaufen oder zu horrenden Preisen vermieten. Auch die noch zur Buderus Immobilien GmbH gehörenden 633 Wohnungen in der Bredowsiedlung werden zur Zeit weltweit als Investmentangebot angepriesen. Wo bleibt der soziale Wohnungsbau in Wetzlar? Ist das eine Politik der Verdrängung finanzschwacher Familien, insbesondere deutscher Rentner, Geringverdiener oder Arbeitnehmer, welche im Mindestlohngefüge (9,19 € je Stunde) arbeiten müssen? Für bezahlbaren Wohnraum, z.B. bei der WWG oder Gewobau Wetzlar, gibt es Wartelisten von bis zu 2 Jahren. Wird eine Wohnung frei, so befindet sich diese oftmals in den sozialen Brennpunkten mit überwiegend ausländischer Bevölkerung. In derzeitigen Bauvorhaben werden kaum sozialverträgliche Wohneinheiten berücksichtigt, z. B. Erk-Schule: Hier sollte ein Mehrgenerationenhaus entstehen. Leider konnte der Interessent nicht mehr als 600.000 Euro für das Gelände bezahlen. Den Zuschlag erhielt ein Privatinvestor aus Marburg. Er bezahlte 1,2 Millionen Euro. Wie sich hier später die Mietpreise entwickeln, ist wohl klar: unsozial. Des Weiteren Bauprojekte, wie den Terrassenbau Bahnhofstraße-Lahnufer, Stadthaus am Dom (ehemals Wohnungen der Gewobau). All diese Objekte werden von Privatinvestoren getragen und werden kein Wohnraum für Normalverdiener sein.

Kaltmiete steigt in Wetzlar langfristig auf sieben Euro. Wo bleibt der soziale Wohnungsbau?

20.10.2019, Flächenfraß verhindern! Dr. Wolfgang Bohn erteilt "Grünen" Lektion in Umwelt­schutz
  • Flächenfraß verhindern! Dr. Wolfgang Bohn erteilt "Grünen" Lektion in Umweltschutz Vor 10.000 Jahren war die Sahara noch keine Wüste. Klimaänderungen und menschlicher Raubbau führten dazu. Weite Räume des Mittelmereraumes waren bewaldet. Menschlicher Raubbau führte zur Verkarstung. Bei uns in der BRD – natürlich auch in Wetzlar – werden laufend Ackerflächen in Baugebiete umgewandelt. Immer neue Bau- und Gewerbegebiete werden von der Wetzlarer Regierungskoalition, der auch die Grünen angehören, aufgelegt. Wie weit soll der Flächenfraß noch gehen, bis an die Gemeindegrenzen von Gießen, Hüttenberg und Schöffengrund? Aßlar und Hermannstein werden jetzt schon nur noch durch den Autobahnzubringer getrennt, Steindorf und Albshausen werden in absehbarer Zeit auch zusammenwachsen, Büblingshausen-Blankenfeld dehnt sich immer mehr in Richtung Autobahn aus. Münchholzhausen wächst durch immer neue Bau- und Gewerbegebiete und wird sich im Verbund mit Dutenhofen in alle Richtungen (u.a. Gießen) ausweiten. Immer mehr Natur und Landschaftliche Flächen werden versiegelt. Luxus-Appartements für Wohlstandstouristen? Für wen benötigen wir neue Wohnungen? Für ein zur Zeit sterbendes Volk? Nein. Natürlich für die zunehmende, neu angesiedelte Bevölkerung aus Afrika und Asien. Wir sollen ja noch bunter werden. Dafür machen wir – nein, nicht wir – sondern die Systemparteien aus Ackerboden versiegelte Betonwüste. Obendrein wird durch Bauvorschriften Regenwasser direkt in das Abwassersystem geleitet. Große Rückhaltebecken werden jetzt für Neubaugebiete erstellt, anstatt beijedem neuen Haus Regenwasserversickerungszisternen anzulegen. Um die Schöpfung zu bewahren und die Erde weiter für menschliches Leben zu erhalten, müssen wir unseren Planeten im Gleichgewicht halten. Überbevölkerung zerstört dieses Gleichgewicht. Wir haben längst diese Überbevölkerung in Deutschland und verschlimmern diese permanent. Die sogenannte Klimakatastrophe ist nachweislich verstärkt herbeigeführt durch die Abholzung der Urwälder, durch den Flugverkehr und die Abwärme von Millionen Automotoren und Heizungen. Das CO2 ist am wenigsten daran schuld. Aber die Mächtigen wollen Geld daran verdienen! Stichwort: CO2-Steuer. Sind sie nicht moderne Ausbeuter? Die Grünen hier in Wetzlar machen genau das Gegenteil von dem, was sie auf Propagandaschildern vor sich her tragen. Sie geben die Zustimmung zur Waldabholzung für unsinnige Windräder in Blasbach und Bodenversiegelung in neuen Baugebieten. Nur die NPD vertritt in der Stadtverordnetenversammlung Wetzlars eine mensch- und naturerhaltende Politik.

Flächenfraß verhindern! Dr. Wolfgang Bohn erteilt "Grünen" Lektion in Umwelt­schutz

19.10.2019, NPD-Fraktion Wetzlar fordert Widerstand gegen die geplante Impfpflicht
  • NPD-Fraktion fordert Widerstand gegen die geplante Impfpflicht Laut dem Informationsheft 5-6/19 des hessischen Städtetages plant das Bundesministerium für Gesundheit und das hessische Ministerium für Soziales und Integration Konzepte und Gesetzentwürfe zur Einführung einer Impfpflicht. Eltern sollen unter Androhung einer Strafzahlung von € 2500 gezwungen werden, eine Vergiftung ihrer Kinder in Kauf zu nehmen. NPD-Fraktion bringt folgende Resolution zur geplanten Einführung einer Impfpflicht in die Stadtverordnetenversammlung ein: „Die Stadtverordnetenversammlung Wetzlar spricht sich gegen die Einführung einer Impfpflicht aus. Die zuständigen Bundesministerien werden aufgefordert, alle Maßnahmen einzustellen, eine Impfpflicht einzuführen.“ Die UNESCO hat 2005 einstimmig formuliert: „Jede präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Intervention hat nur mit vorheriger, freier und nach Aufklärung erteilter Einwilligung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Informationen zu erfolgen.“ Nachdem sich nun auch der Bundesgesundheitsminister und die Familienministerin für beispielsweise eine Masern-Impfpflicht in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen ausgesprochen haben, ist in absehbarer Zeit mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative zu rechnen, die die Impfpflicht für bestimmte Krankheiten juristisch festschreiben will. 2019 gab es bislang zwar mehr Masernfälle als 2018, aber insgesamt kam es in den letzten Jahren nicht zu einem sehr deutlichen Anstieg der Erkrankungszahlen. Einen allerdings deutlich wachsenden Anteil der Erkrankten stellen Asylbewerber und Armutsflüchtlinge. Gerade diese würden durch eine Impfpflicht gar nicht erreicht. Der Impfstoff, beispielsweise gegen Masern ist schon seit Jahrzehnten auf dem Markt. Mehr als 97 % der ethnisch deutschen Kinder wurden in den ersten Lebensjahren zumindest einmal gegen Masern geimpft. Bei diesen kann der plötzliche Wille zur Impfpflicht keinen verbesserten Schutz entfalten. Viele der Impfbefürworter handeln im Auftrag der Pharma-Industrie, die viel Geld mit Medikamenten und Impfstoffen umsetzt. Ein riesiges Konjunkturprogramm für Labormediziner und die zuliefernde Pharmaindustrie. Auch eine Impfung ist leider nicht ohne Nebenwirkungen, so wurde bereits von nach Impfungen auftretendem Autismus berichtet. Bekannt ist ebenso, dass die 5fach- und 6-fach-Impfung Gehirnentzündungen auslösen kann. Eine Impfpflicht wäre zudem ein starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Kinder nach einer obligatorischen Impfung Tage bis Wochen krank waren. Anstatt einer Impfpflicht könnte man doch zunächst einmal eine regelmäßige Titerbestimmung, etwa alle 10 Jahre, zur Kassenleistung machen, um festzustellen, gegen welche Erreger ein Patient immunisiert ist. Auch eine Impfpflicht wird keine 100% Durchimpfungsrate garantieren. Eine generelle Impfpflicht würde unseres Erachtens ohne vorherigen Test unter Umständen mehr schaden als nützen. Wer beispielsweise gegen Masern bereits immunisiert ist, setzt sich mit einer verpflichtenden Impfung grundlos den Nebenwirkungen aus. Und die können zum Teil heftig sein! Die Impfstoff-Untersuchungen, vom gemeinnützigen Verein AGBUG e.V. im Januar und August 2017 in Auftrag gegeben, kamen zu folgendem Ergebnis: Folgende Elemente wurden jeweils mit einer gewissen Häufigkeit in 20 Impfstoffen gefunden (Wir nennen hier der Kürze halber nur eine kleine beispielhafte Auswahl, die aber stellvertretend ist): Aluminium in 20 von 20 Impfstoffen Antimon in 20 von 20 Impfstoffen Arsen in 10 von 20 Impfstoffen Blei in 20 von 20 Impfstoffen Kupfer in 17 von 20 Impfstoffen Strontium in 20 von 20 Impfstoffen Quecksilber in 20 von 20 Impfstoffen Durch eine Impfung mit giftbelasteten Impfstoffen wird nichts besser, im Gegenteil. Sollte es zu einer Impfpflicht kommen, wer trägt dann die Verantwortung für eventuelle Impfschäden? Impfschäden kommen je nach Impfgrund mehr oder weniger häufig vor. Bisher ist es die Abwägung jedes einzelnen oder der Eltern, ob das Risiko eines Impfschadens eingegangen wird. Wer aus dem näheren Umfeld jemanden kennt, der einen dauerhaften Impfschaden hat, überlegt sich jede Impfung zweimal. Welches Risiko möchte man eingehen? Zur Erläuterung: Wohl verlaufen Impfungen im Regelfall ohne größere Komplikationen, aber dieser Regelfall tritt nicht immer ein und bei geschwächten Menschen besteht eine erhöhte Gefahr für Krankheiten oder Impfnebenwirkungen. Deshalb wird es auch immer Impfaussparer geben. Das eigene körperliche Wohlbefinden und das unserer Kinder war und ist die Sache des aufgeklärten Bürgers. Sollen Impfgegner notfalls von der Polizei abgeholt werden und mit körperlichem Zwang festgehalten und geimpft werden? Vorsicht - das gab es schon mal so ähnlich! Zwang steht der Freiheit entgegen. Wer für Zwang ist, ist gegen Freiheit! Freiwilliger Schutz durch Impfung ja, Ausgrenzung der nicht geimpften Bürger ist Totalitarismus.

NPD-Fraktion Wetzlar fordert Widerstand gegen die geplante Impfpflicht

18.10.2019, Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Wetzlar: Fauler Kompromiss und Erpressung pur
  • Die NPD-Fraktion hat sich als erste Fraktion auf die Seite der Bürger in der Rechtenbacher und Wetzlarer Straße in Münchholzhausen gestellt und deren Protest unterstützt. Bevor auch nur eine andere Partei und Fraktion sich bewegt hatte, brachte die NPD-Fraktion einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein, der von der Regierungskoalition aus SPD, FWG und Grüne abgelehnt wurde. Erst als die Protestwelle nicht mehr aufzuhalten und klar war, dass der Widerstand der Bürger nicht abflachen würde, hat sich die Regierungskoalition wirklich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschäftigt. Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss. Tatsächlich sind die Straßenbaubeiträge gar nicht abgeschafft worden. Gut ist, dass die teilweise vor dem Ruin stehenden Anwohner erst mal die Rechnungen nicht bezahlen müssen. Aber durch die erhebliche Anhebung der Grundsteuer B zahlen die Bürger im Nachhinein doch die Zeche - nicht auf einmal, sondern in Raten. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Bohn warb für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, jedoch sah er die Kopplung von Hebesatzsatzung und Straßenbeitragssatzung kritisch. Bedenken habe er auch bei der Gegenfinanzierung durch Erhöhung der Grundsteuer B und der Zweckgebundenheit von Mitteln für den Straßenbau. Was die Bürger auf der entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht mitbekommen haben, war, dass die Regierungskoalition die Oppositionsparteien in die Enge getrieben haben. Einen im Vorfeld gestellten Antrag auf geteilte Abstimmung wurde mit Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt. Die Oppositionsparteien standen vor dem Dilemma, entweder für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zu stimmen und gleichzeitig sich bei den Bürgern das Geld über die Grundsteuer B zu holen. Alternativ hätte man gegen die Aufhebung stimmen können und die betroffenen Bürger in den Ruin getrieben. Das wollte keiner. Hier haben wir „Demokratie“ in Reinkultur erlebt.

Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Wetzlar: Fauler Kompromiss und Erpressung pur

17.10.2019, B49-Trasse Dalheim - Die absurden Pläne von SPD und Grünen in Wetzlar
  • Aufnahmedatum: 21.08.. Mittlerweile haben sich die Ereignisse überschlagen, so wie im folgenden textlich erläutert: Die NPD steht moralisch voll hinter der Bürgerinitiative, die diese drohende Umgehungstrasse für Dalheim ablehnt. Die NPD-Fraktion Wetzlar lehnt verantwortungslosen Bodenfraß und Bodenversiegelung ab. Diese Haltung trägt sie auch regelmäßig in der Stadtverordnetenversammlung vor. Die jetzt mit großem Getöse und medial wohlwollender Begleitung von den anderen 5 Fraktionen eingebrachte Trassenführung der B49 über das Wetzlarer Kreuz und A480, soll dann oberhalb von Dalheim durch einen 1,7 Kilometer langen Tunnel geführt werden. Die Variante hat mehrere Haken: Der Umweltschutz: Die Fahrzeuge müssten 6,7 Kilometer Umweg fahren, was ein erheblicher Mehrverbrauch an Sprit wäre. Mit ihrer Zustimmung haben die Wetzlarer Grünen wieder mal offengelegt, dass sie keine Umweltschutzpolitik in Wetzlar wollen. Die Kosten: Bisher wurde die Tunnelvariante von Hessen Mobil (Federführend in der Planung für den Bund) aus Kostengründen abgelehnt. Die anderen 5 Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben in Jahrzehnten Wetzlar praktisch in die Pleite gewirtschaftet, so dass die Stadt sich unter den Finanz-Rettungsschirm des Landes stellen musste. Auch wenn die Kosten vom Bund getragen werden, sind das auch Steuergelder Wetzlarer Bürger. Eine geradlinige Untertunnelung steht laut Hessen Mobil in Konflikt mit mehreren Altstollen und tangiert in Randbereichen erloschene Bergwerksfelder. Wie wird sichergestellt, dass der Fernverkehr nicht die Abkürzung durch die Stadt nimmt? Zu klären wäre auch die Anbindung der Wetzlarer Innenstadt aus und in Fahrtrichtung Solms. Soll der Verkehr dann über Steindorf und das Westend geleitet werden? Hessen Mobil lehnt den Neubau der Hochbrücke in der jetzigen Form ab, da die Straßenbreite wegen fehlenden Standstreifen nicht der geforderten Norm entspricht. Die NPD-Fraktion ist der Auffassung, dass es möglich sein muss, sofern alle Fraktionen und der Magistrat sich einig wären, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, so dass die neue Hochbrücke in der jetzigen Form, ohne Standstreifen, neu gebaut werden kann. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung könnte möglichen Auffahrunfällen vorbeugen. Die NPD-Fraktion vertritt die Meinung, dass es aus finanziellen und ökologischen Gründen keine Alternative zum Neubau der Hochbrücke gibt.

B49-Trasse Dalheim - Die absurden Pläne von SPD und Grünen in Wetzlar

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