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15.03.2016, Lennart Schwarzbach in Stade: Das Boot ist voll! Asylflut stoppen! NPD Kundgebung
  • Das Boot ist voll! Asylflut stoppen! Lennart Schwarzbach spricht auf der Kundgebung der NPD in Stade am 05. März. "Die gelebte "Demokratie" sieht hierzulande so aus, daß Kundgebungen der etablierten Machthaber gegen Deutsche gehalten werden, und man die Zuhörer dort genauso weiter belügt, wie man es auch in den letzten Jahrzehnten getan hat, wenn es als Bezirkspolitiker oder als Abgeordneter des Bundestages darum ging, Entscheidungen zum Wohle des Volkes zu treffen, man dies dann aber doch nicht getan hat weil doch kein Geld zu Verfügung stünde. Interessanterweise wird zur Rundumversorgung von Asylbetrügern der Geldhahn sofort aufgedreht."

Lennart Schwarzbach in Stade: Das Boot ist voll! Asylflut stoppen! NPD Kundgebung

11.03.2016, HARTZ-IV: Beschäftigungs­programm für Sozial­richter
  • Die anstehende Novelle der HARTZ-IV- Gesetzgebung beschäftigte auch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Den Betroffenen von HARTZ-IV stehen neue Leistungskürzungen und Gängeleien bevor. Soziale Kälte und eine zu erwartende Mehrbelastung der Sozialgerichte werden die Folgen sein. Da bereits das Bundesverfassungsgericht die HARTZ-IV- Leistungen in weiten Teilen als nichtzumutbar bewertete. Für die NPD-Fraktion führte der Rechtsanwalt und NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus. Er unterstrich die gesetzlichen Unzulänglichkeiten, die mit der HARTZ-IV Gesetzgebung einhergehen.

HARTZ-IV: Beschäftigungs­programm für Sozial­richter

11.03.2016, Globalisierung oder ökologische Bio-Lebensmittel
  • In der Debatte die „Vergabekriterien landeseigener Flächen ökologisch ausrichten“ machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs einmal mehr deutlich in welchem Zwiespalt sich die Grünen und auch die SPD befinden. In einer globalisierten Welt, die zudem kapitalistisch ausgerichtet ist, ist wenig bis gar kein Platz für einen preisgünstigen ökologischen Anbau von Lebensmitteln. Da beide Parteien für die Globalisierung stehen ist der Ruf dieser nach mehr ökologische Landbau nicht ernst zu nehmen.

Globalisierung oder ökologische Bio-Lebensmittel

10.03.2016, Parteinahe Stiftungen kassieren ab – SPD-Krüger auf dem Holzweg
  • „War Jesus Sozialist?“ Mit diesen und weiteren fragwürdigen Themen beschäftigen sich die parteinahen Stiftungen im Land. Glauben Sie nicht? Dann werfen Sie einen Blick in die Beantwortung der Kleinen Anfrage 6/2784 des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit. Dieser fand heraus, dass Institutionen, wie die Rosa-Luxemburg- oder die Konrad-Adenauer-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern seit 2005 mehr als 772.000 Euro aus staatlichen Mitteln bekamen. Parteinahe Stiftung = Selbstbedienungsladen Kritiker des momentanen Systems sprechen bereits von einem „Selbstbedienungsladen“. Doch die Zahlen stammen nur aus MV. Im Jahre 2014 wurden alleine 466 Mio. Euro aus Bundesmitteln für die Stiftungen zur Verfügung gestellt! Politische Bildung der Bevölkerung im In- und Ausland, die Begabtenförderung sowie die Entwicklungszusammenarbeit; geht es nach dem Willen der herrschenden Parteien, dann übernehmen genau jene Aufgaben die parteinahen Stiftungen. Für den renommierten Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim ergab sich daraus bereits vor zwei Jahrzehnten die Frage, ob „es eigentlich sinnvoll“ sei, „die politische Bildung in die Hand von Einrichtungen zu legen, die den Parteien, also den Kämpfern um die politische Macht, nahestehen?“ Von Arnim plädiert dafür, die Bildung in die Hand „des auf Ausgewogenheit verpflichteten staatlichen Schul-, Hochschul- und Fortbildungswesens“ zu legen. Auch ließen sich die meisten anderen Tätigkeiten der „Stiftungen“ „auch von anderen Einrichtungen wahrnehmen und das vielleicht noch besser“ (siehe Artikel „Die gesetzlosen Fünf“, DER SPIEGEL, 52/1994). Ende der staatlichen Alimentierung Die NPD-Fraktion unternahm deshalb den Versuch, den Geldhahn für die parteinahen Stiftungen abzudrehen. Während sich in der Debatte der Abgeordnete Thomas Krüger (SPD) für die Stiftungen abstrampelte und diese wie die Bibel vor sich hertrug, hielt ihm der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs den Spiegel vors Gesicht und ließ kein gutes Haar an der Praxis der demokratischen Einheitsfront.

Parteinahe Stiftungen kassieren ab – SPD-Krüger auf dem Holzweg

10.03.2016, Hände weg von unserem Bargeld!
  • Den Plänen der Bundesregierung, in Deutschland eine Bargeldgrenze in Höhe von fünftausend Euro einzuführen, erteilte die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Absage. Offenbar vor dem Hintergrund einer entsprechenden Forderung der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung konkrete Planungen hinsichtlich der Einführung einer Obergrenze für Bargeldgeschäfte in Deutschland vorgenommen. Als Begründung dient auch hier der Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzgeldzahlungen und die Terrorismusbekämpfung, als ob sich Terroristen an irgendeine Grenze bei Bargeldzahlungen halten würden. Langfristig soll es offenkundig darum gehen, Bargeld ganz aus dem Zahlungsverkehr zu ziehen, die absolute Kontrolle über alle Zahlungsvorgänge könnte am Ende dieser Entwicklung stehen. Was das Herz von Bankern, Finanzbeamten und Finanzministern vielleicht höherschlagen lässt, ist letztlich die geplante vollständige Kontrolle der Bürger und damit ein schwerwiegender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte und ein drastischer Verstoß gegen den Datenschutz. Für die NPD-Fraktion brachte deren Parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Köster, den Antrag im Plenum ein.

Hände weg von unserem Bargeld!

10.03.2016, Rückführung statt Integration!
  • Zwei heute von LINKE und GRÜNE vorgelegte Drucksachen reihen sich in eine lange Liste von Anträgen ein, die unter der Parole „deutschfeindlich“ zusammengefasst werden können. Beide Parteien forderten gesetzliche Regelungen zur Integration, u.a. ging es um: · Möglichkeiten zur Freistellung an wichtigen religiösen Feiertagen · eine Anpassung des Bestattungsrechtes · Regelungen zum islamischen Religionsunterricht · Integrationsausschüsse · Integrationszentren · einen Landesbeauftragten sowie Kreis- und Kommunalbeauftragte für Integration und Migration In einem der Antragstexte heißt es, dass „die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eine Chance ist, den Auswirkungen der demografischen Entwicklung aktiv zu begegnen.“ Tino Müller (NPD) ging in seiner Rede auf die gutmenschlichen Widersprüche ein. Er zeigte auf, dass das Gebot der Stunde Rückführung statt Integration heißen muss: „Statt weiterer gesetzlicher Regelungen zur Integration wollen wir den inneren Frieden unseres Landes wahren bzw. in Teilen wiederherstellen, indem wir bei Polizeibehörden und Justiz personell und materiell massiv aufstocken, indem wir stationäre Grenzkontrollen und Asyl-Schnellverfahren einführen, indem wir abgelehnte und kriminelle Ausländer sofort abschieben und indem wir mit jedem für Ausländer eingesparten Euro eine deutsche Familie fördern und unterstützen.“

Rückführung statt Integration!

09.03.2016, Teil 2: EU-Parlamentspräsident Matin Schulz (SPD) dreht völlig durch
  • Nach dem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot eines EU-Parlamentspräsidenten am gestrigen Tage legt Martin Schulz heute nochmal eine Schippe drauf und verweist einen Abgeordneten der Goldenen Morgenröte entgegen der Regeln in der Geschäftsordnung des Saales. Sofort wird deutlich: Martin Schulz befindet sich im Wahlkampfmodus. Nach seinem Ausscheiden als Parlamentspräsident in einigen Monaten will dieser gute Herr Kanzlerkandidat der SPD werden. Anders sind die gezielten Grenzübertretungen nicht zu erklären.

Teil 2: EU-Parlamentspräsident Matin Schulz (SPD) dreht völlig durch

09.03.2016, EU-Parlamentspräsident Matin Schulz (SPD) dreht völlig durch
  • Nach den Reden der Abgeordneten Matteo Salvini (Lega Nord) und Lampros Fountoulis (Goldene Morgenröte) zu den Schwierigkeiten bei weiblichen Asylbewerbern verlor Parlamentspräsident völlig die Beherrschung und ließ jedes Neutralitätsgebot seines Amtes außer Acht.

EU-Parlamentspräsident Matin Schulz (SPD) dreht völlig durch

07.03.2016, Pressekon­ferenz vom 07.03.2016
  • Am 07.03.2016 fand in der NPD-Parteizentrale eine Pressekonferenz statt, auf der ein Plakat vorgestellt wurde, mit dem dazu aufgerufen wird, bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit der Erststimme die AfD und mit der Zweitstimme die NPD zu wählen. Im vergangenen Jahr sind 1,1 Millionen Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Auch in diesem Jahr ist nicht davon auszugehen, dass der Asylzustrom abebben wird. Deutschland wird sich massiv verändern, wenn der Massenzuwanderung nicht bald ein Riegel vorgeschoben wird. Die Polizei ist schon jetzt kaum noch in der Lage, für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen. Nur rund zehn Prozent der Zuwanderer werden an der deutschen Grenze registriert, so werden weitere Gefahren für die innere Sicherheit importiert. Uns ist bewusst, dass die AfD in zahlreichen Punkten andere Auffassungen als die NPD vertritt. Während die AfD die Zuwanderung steuern und organisieren will, wollen wir ihr endlich Einhalt gebieten. Während sie Asylbewerbern Zutritt zum deutschen Arbeitsmarkt gewähren will, wollen wir nicht, dass deutsche Arbeitnehmer in Konkurrenz und Unterbietungswettbewerbe mit ausländischen Lohndrückern gezwungen werden. Doch trotz der politisch-inhaltlichen Unterschiede zwischen der NPD und der AfD haben wir erkannt, dass es nun nicht um Parteien, sondern um die Zukunft Deutschlands geht. Oder um es mit dem letzten deutschen Kaiser Wilhelm II. zu sagen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!" Die Katastrophe, auf die die Bundesregierung unter Angela Merkel unser Land zusteuert, ist nur noch abzuwenden, wenn alle nationalgesinnten und patriotischen Kräfte in unserem Land an einem Strang ziehen. Nur eine Zusammenarbeit der politischen Kräfte, die sich gegen Asylbetrug und die Islamisierung unserer Heimat aussprechen, kann unser Land jetzt noch retten. Dabei muss es jetzt vorrangig darum gehen, zu verhindern, dass durch eine anhaltende Massenzuwanderung Tatsachen geschaffen werden, die später kaum wieder rückgängig zu machen sein werden. Der kleinste gemeinsame Nenner sollte sein, möglichst rasch die massenhafte illegale Einwanderung zu beenden. Weder von den an der Bundesregierung beteiligten Parteien noch von der links-grünen Bundestagsopposition ist eine Abkehr von der aktuellen Willkommenspolitik auf dem Rücken unserer Bürger zu erwarten. NPD und AfD sollten sich nicht als Gegensatz zueinander begreifen, sondern als gemeinsames Gegenmodell zu den Altparteien. Die Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2014, bei der die NPD nur knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte, hat deutlich vor Augen geführt, dass es in Deutschland das Wählerpotential für zwei patriotische Parteien ergibt. Je stärker der patriotische Block in den Parlamenten ist, desto wirksamer können wir den Unmut der Deutschen gegenüber Asylbetrug, Massenzuwanderung und Islamisierung in die Parlamente tragen. Deshalb am 13. März in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Erststimme für die AfD und Zweitstimme für die NPD! Gemeinsam für Deutschland!

Pressekon­ferenz vom 07.03.2016

04.03.2016, Fazit nach dem dritten Verhand­lungstag
  • Der Prozessbevollmächtigte Peter Richter und der Parteivorsitzende Frank Franz fassen die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Verbotsantrag zusammen und liefern eine juristische und politische Einschätzung

Fazit nach dem dritten Verhand­lungstag

03.03.2016, Stimmen zum zweiten Verhand­lungstag
  • Der zweite Verhandlungstag begann mit der Feststellung des BVerfG, daß kein (!) Verfahrenshindernis vorliegen würde. Hier glaubte das Gericht also genau der Gruppe, die bereits im ersten Verfahren vorsätzlich gelogen hatte und mit staatlichen Spitzeln versuchte gegen die nationale Opposition vorzugehen. Hier scheint das BVerfG dem Staat eine weitere Blamage erspart haben zu wollen. Am zweiten Verhandlungstag kamen zudem einige sog. "Sachkundige Dritte" zum Einsatz, die vor Gericht über ihre angeblichen Erfahrungen mit der NPD berichteten. Besonders bezeichnend war der Auftritt der Linksjournalistin Andrea Röpke, welche mit Halb- und Unwahrheiten vor den Verfassungsrichtern versuchte Stimmung gegen die NPD zu machen. Trotzdem kann gerade der zweite Verhandlungstag als Punktgewinn für die Partei bezeichnet werden, da unsere Rechtsvertretung mit gezielten Aussagen und/oder Nachfragen dafür sorgen konnte, daß einige der "Hauptbelastungspunkte" der Gegenseite massiv ins Wanken geraten sind.

Stimmen zum zweiten Verhand­lungstag

02.03.2016, Bericht vom ersten Verhand­lungstag
  • Der erste Tag des Verbotsverfahrens gegen die NPD fand unter großer Medienaufmerksamkeit statt. Er stand ganz im Zeichen der von dem Prozessbevollmächtigten der Nationaldemokraten, Rechtsanwalt Peter Richter, geltend gemachten Verfahrenshindernisse.

Bericht vom ersten Verhand­lungstag

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