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27.11.2015, Schein­heilig: EU-Parlament debattiert über Menschen­rechts­verletzungen
  • „Bitte vor der eigenen Türe kehren!“ Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen letzten Tag der November-Plenarwoche unter anderem das Thema „Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ in Afghanistan auf der Tagesordnung. Das Thema ist insofern aktuell, als das Land als Folge einer 15jährigen NATO-Präsenz heute wieder das weltweit wichtigste Drogen-Exportland ist und derzeit sukzessive von den Taliban zurückerobert wird. Einer der prominenteren Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan machte sich vor diesem Hintergrund erst vor wenigen Wochen die US-Luftwaffe mit ihrer Bombardierung eines Krankenhauses der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ schuldig.

Schein­heilig: EU-Parlament debattiert über Menschen­rechts­verletzungen

26.11.2015, Aufbauhilfe statt Flüchtlingsströme!
  • In einer Generaldebatte des Europäischen Parlaments ging es am Mittwoch (25.11.2015) um die Ergebnisse der jüngsten Gipfeltreffen in Valletta und auf dem G-20-Treffen in Antalya. Zumindest in Valletta gab es aber eigentlich gar keine greifbaren Ergebnisse. Zwar verhandelten europäische und afrikanische Politiker über Geld, Projekte und viele gute Absichten, über den Kampf gegen Menschenschmuggler, über „Transitzentren“ entlang der „Flüchtlings“routen und sogar über die Rückführung vorgeblicher „Flüchtlinge“ in ihre Heimatländer, wofür die EU viel Geld lockermachen will. Allerdings ist der von der EU in Aussicht gestellte Treuhandfonds mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro schon angesichts der allein für Deutschland geschätzten „Integrations“kosten in Höhe von 900 Milliarden Euro – diese Zahl hatte unlängst der Ökonom Bernd Raffelhüschen vom “Forschungszentrum Generationsverträge” in die Diskussion gebracht – nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt rief in seinem Redebeitrag die jahrelangen Versäumnisse in der europäischen Außen- und Zuwanderungspolitik in Erinnerung: „Statt dort den Menschen zu helfen, wo ihre Heimat, ihr Zuhause ist, haben wir heute mit Flüchtlingsströmen von Millionen Menschen zu tun. Warum fliehen sie? Wir sprechen immer von Flucht und Vertreibung, aber 80 Prozent davon sind Armutsflüchtlinge. Sie fliehen, weil sie keine Perspektive in ihrer eigenen Heimat haben.“

Aufbauhilfe statt Flüchtlingsströme!

25.11.2015, DS-TV 33-15: Für Deutsch­lands Zukunft! Der Parteitag der NPD in Weinheim
  • Am 21./22. November 2015 führte die NPD zum dritten Mal in Folge in Weinheim (Baden-Württemberg) einen Bundesparteitag durch. Während sich in der Innenstadt Linksextreme und Antifa Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, zeigten die rund 200 Delegierten und Gäste der Nationaldemokraten in der Stadthalle das genaue Kontrastprogramm: Dort wurde nicht randaliert, sondern diskutiert, es herrschte nicht Gewalt, sondern friedliches Miteinander, es wurde nicht gegen Volk und Heimat agitiert, sondern um die Zukunft Deutschlands gerungen. DS-TV war vor Ort und zeigt exklusive Bilder vom NPD-Parteitag, bei dem auf der Tagesordnung nicht nur der Rechenschaft des Parteivorsitzenden Frank Franz, sondern auch die Beschlussfassung über eine neue Satzung und zwei Entschließungsanträge zur Asyl-, Zuwanderungs- und Islam-Problematik standen. Deutlich wurde dabei: Die NPD ist keine "normale Partei", sondern die einzige Partei der Normalität! Sie ist "die letzte verbliebene Bastion, die noch für das Wohl des Deutschen Volkes kämpft", wie es Parteichef Frank Franz ausdrückte. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX Abonnieren Sie auch unseren Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/offensivTV

DS-TV 33-15: Für Deutsch­lands Zukunft! Der Parteitag der NPD in Weinheim

12.11.2015, Reform des Wahlrechts der EU - Nein zur Abschaffung demokratischer Standards
  • Der Europaabgeordnete Udo Voigt spricht gegen die EU-Pläne bei künftigen Wahlen eine Sperrklausel verbindlich festzulegen. Das EU-Parlament stimmte mit 315 gegen 234 Stimmen für ein solches neues Wahlrecht: Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt, daß die Mehrheit des Europaparlaments, statt sich im demokratischen Wettstreit zu üben, lieber unter sich bleiben will. Wir haben heute erlebt, wie alteingesessene Abgeordnete ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland mißachtet haben, welches 2014 dafür sorgte, daß sich Millionen Wähler an der politischen Willensbildung mitbeteiligt fühlen können. Diese Millionen Bürger werden künftig nicht mehr wählen gehen und die sich ständig ausbreitende Politikverdrossenheit noch verstärkten. Ich habe heute mit NEIN gestimmt! Kollege Jo Leinen (SPD) warnte vor einer "Destabilisierung" des Parlaments durch "Splitterparteien". Aus Deutschland kamen durch den Wegfall der undemokratischen Sperrklauseln lediglich sieben Abgeordnete verschiedener kleiner Parteien in das Europaparlament. Angesichts von 751 Abgeordneten können die sieben Abgeordnete kleiner Parteien wohl kaum destabilisierend wirken oder gar die Handlungsfähigkeit des Parlaments einschränken, besonders vor dem Hintergrund, daß sich fünf von diesen bereits einer bestehenden Fraktion angeschlossen haben. Der Kollege von den Liberalen, Alexander Graf Lambsdorf, zeigte sich besorgt darüber, daß "Neo-Nazis" Deutschland im Europaparlament vertreten würden. Ich frage Sie, wo bitte sind denn hier "Neo-Nazis"? Sollten Sie damit Nationaldemokraten meinen, dann nehmen sie zur Kenntnis, daß es angesichts des Versagens etablierter Politik in der Ausländer- und Asylpolitik, der NPD künftig leichter fallen wird die drei oder fünf Prozent Sperre zu überwinden, als der FDP. Im künftigen Europaparlament werden verstärkt nationale Politiker einziehen. Das werden sie nicht durch undemokratische Sperrklauseln eines neuen EU-Wahlrechts verhindern können. Meine Partei, die NPD wird in jedem Fall gegen die Abschaffung demokratischer Standards alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.

Reform des Wahlrechts der EU - Nein zur Abschaffung demokratischer Standards

11.11.2015, Asylansturm: Europas Politiker tagen, beschließen und nichts passiert!
  • Die Anhörung der Commission im "LIBE" Ausschuß (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), am 10. November 2016 war eine reine Peinlichkeit. Über Rückführungsmaßnahmen, Umsiedlungsbeschlüssen, Integrationsfonds, Einrichtung von "Hotspots", 400 zusätzlichen Polizeibeamten für Frontex, Tagungen, Gipfeltreffen der Außenminister und Regierungschefs war die Rede. Die Kommission setze jetzt verstärkt darauf, die Informationen auf den Schlepperrouten zu intensivieren, daß die Asylsuchenden eine Verpflichtung hätten, sich registrieren zu lassen wurde den Ausschußmitgliedern stolz verkündet. Der Europaabgeordnete Udo Voigt meinte, daß man angesichts der vielen Treffen und Beschlüsse weder der Kommission, noch den europäischen Regierungen Untätigkeit vorwerfen könne, zumindest nicht, was deren Reisetätigkeit betreffe, nur komme dabei nichts raus: Wie man sich denn die Intensivierung der Informationen für Flüchtlinge auf den Schlepperrouten vorstellen müsse? Ob die Schlepperrouten und die Benutzerzeiten der Kommission bekannt seien und dort dann EU-Beamte Informationsblätter verteilen würden und ob man dafür genügend Personal habe? Letztlich stelle Voigt dann die auf der Hand liegende Frage, warum man denn unter diesen Umständen nicht die EU-Beamten gegen die Schlepper einsetze, um diese zu verhaften, welche an den Schicksalen der Flüchtlinge noch Geld verdienen würden? So erkundigte Voigt nach sich dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliedsländer der EU vom September 2015, wo die Kommission 160.000 Flüchtlinge umsiedeln wollte und schnelle Handlungsfähigkeit vorgab und, ob man den Berichten der Medien vertrauen könne, daß bisher lediglich 429 Flüchtlinge umgesiedelt wurden. Diese Zahl wurde zwar nicht bestätigt, doch gäbe es große Probleme mit der Umsetzung der Beschlüsse war aus der Antwort der Kommission zu vernehmen, denn die Flüchtlinge seien mit der Länderauswahl wohin sie angesiedelt werden sollen nicht einverstanden...... Doch hören Sie selbst .....

Asylansturm: Europas Politiker tagen, beschließen und nichts passiert!

11.11.2015, Der 9. November - Die NPD am Branden­burger Tor
  • Frieden, Freiheit, Souveränität Der Geist vom 9. November 1989 ist wieder lebendig! Der NPD-Parteivorstand hat am Montag, dem 9. November 2015 eine Kundgebung im Gedenken an die Opfer des Mauermörderregimes der DDR direkt am Brandenburger Tor in Berlin durchgeführt. Im Rahmen des Gedenkens wurde an diesem historisch bedeutsamen Ort ein Blumengesteck niedergelegt und vom Brandenburger NPD-Landesvorstandsmitglied Aileen Rokohl ein Gedicht vorgetragen, das sich mit dem Begriff der Freiheit auseinandersetzt. Es ging bei der Veranstaltung aber nicht nur darum, ein würdiges Gedenken durchzuführen, sondern auch darum, politische Parallelen vom 9. November 1989 zur heutigen Zeit aufzuzeigen. Als Redner fungierten der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Ronny Zasowk und der NPD-Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke.

Der 9. November - Die NPD am Branden­burger Tor

10.11.2015, NPD-Nieder­sachsen - Was wir wollen
  • Ein kleiner Auszug aus dem politischen Streben der NPD Niedersachsen für eine deutsche Zukunft unserer Heimat. Werde jetzt aktiv für den Erhalt unserer Heimat! Unterstütze die Nationaldemokraten.

NPD-Nieder­sachsen - Was wir wollen

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