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13.11.2012

Die NPD wehrt sich!


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Am 12. November 2012 hat der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, beim Bundesfassungsgericht den Antrag eingereicht, festzustellen, daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist. Weiter soll das Gericht feststellen, daß die Rechte der NPD aus Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt werden, daß fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen.



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