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10.12.2013

06.12.2013 Innenministerkonferenz in Osnabrück: NPD-Mahnwache - Meinungsfreiheit statt Parteiverbote


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Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet wie nie zuvor! Jeder, der sich - ganz im Sinne des Grundgesetzes - für den Erhalt des deutschen Volkes als gewachsene organische Einheit einsetzt, ist immer größeren Repressionen ausgesetzt. Nun soll die parteipolitische nationale Opposition ganz ausgeschaltet werden. Nichts anderes steckt hinter dem vom Bundesrat am 3. Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag, die NPD zu verbieten. Nachdem die außerparlamentarische nationale Opposition durch immer neue Vereinsverbote - unter Aushöhlung der vom Grundgesetz garantierten Vereinsfreiheit - niedergehalten wird, soll nun die führende Oppositionspartei in Deutschland verboten werden. Man mag die NPD mögen oder nicht, jedem sollte klar sein, dass es bei diesem Verbotsverfahren nicht nur darum geht eine Partei zu verbieten, sondern darum eine parlamentarische nationale Opposition in Deutschland unmöglich zu machen. Der Verbotsantrag gegen die NPD trifft insofern den Kern der im Grundgesetz garantierten politischen Rechte der Deutschen. Auf diesen Anschlag gegen die politischen Grundrechte jedes Deutschen gilt es, das Volk aufmerksam zu machen. In diesem Sinne wurde schon kurz nach Einreichung des Verbotsantrages am 6. Dezember in Osnabrück vor dem Hauptbahnhof eine mehrstündige Mahnwache für die Unantastbarkeit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit abgehalten; genau zur richtigen Zeit, am richtigen Ort. Tagten doch die Innenminister der Bundesländer vom 4. bis zum 6. Dezember in Osnabrück unter Vorsitz des SPD-Parteiapparatschiks und niedersächsischen Innenmisters Pistorius, einem doktrinären Vertreter der Multikulti-Ideologie, der bereits als Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück großen Schaden zugefügt hat. Die vom NPD Landesverband organisierte Mahnwache traf bei den Osnabrücker Bürgern auf große Aufmerksamkeit. Da half es auch nichts, dass vom nahegelegenen Gewerkschaftshaus ein paar Gewerkschaftsmitarbeiter angekarrt wurden, die sich mit ein paar Elementen, welche sich gerne in Bahnhofsgegenden aufhalten, zusammenrottenten. Und da half es auch nichts, dass das örtliche Systemblatt, die NOZ, unseren Protest kleinzureden versuchte. Da in Osnabrück zeitgleich zu unserer Mahnwache eine Schülerdemonstration gegen die katastrophale Bildungspolitik der Landesregierung stattfand, kammen viele Schüler von auswärts an unserer Mahnwache vorbei, sahen und trugen unsere Botschaft weit ins Land. Anläßlich der Mahnwache sprachen der niedersächsische NPD-Landesvorsitzende, Ulrich Eigenfeld, und das Mitglied des NPD-Parteivorstandes, der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorstizende, Claus Cremer, zu den Bürgern. Beide betonten, dass die Feinde der im Grundgesetz garantierten Rechte eines jeden Deutschen eben nicht in der NPD sitzen, sondern in den Systemparteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Gerade die Parteien der etablierten Regierungsdarsteller haben immer wieder bewiesen, wie sehr sie die grundgesetzlich garantierten Werte und Rechte aushöhlen. So wird z. B. durch die Abtreibungspolitik der elementare Schutz des ungeborenen Lebens zerstört. Durch die sogenannte Homoehe wird der Schutz von Ehe und Familie praktisch aufgehoben. Einzig die Familie ist aber Wahrer der Generationenfolge. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien hat sich die NPD, die nun schon seit 49 Jahren besteht, stetz grundgesetztreu verhalten, aller Anfeindungen und illegaler Angriffe zum Trotz. Nur die NPD hat sich dem Ausverkauf der Souveränitätsrechte des deutschen Volkes an eine EU-Diktatur entgegengestellt. Die NPD ist die einzige in den Parlamenten vertretene und auch wählbare Partei, die sich für den Erhalt des Souveräns, nämlich dem so im Grundgesetz festgeschriebenen deutschen Volk als geschichtlich gewachsene Einheit, einsetzt. Es wurde weiter betont, dass, solange eine Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive besteht, sich die NPD nicht auf legalem Wege verbieten lässt. Erst wenn die im Grundgesetzte festgelegte Gewaltenteilung aufgehoben wird, wird den Argumentationsverweigerern der Systemparteien ein NPD-Verbot ermöglicht. Damit wäre dann aber auch die grundgesetzlich verankerte Demokratie- und Meinungsfreiheit endgültig zerstört.


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