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12.11.2015

Reform des Wahlrechts der EU - Nein zur Abschaffung demokratischer Standards


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Der Europaabgeordnete Udo Voigt spricht gegen die EU-Pläne bei künftigen Wahlen eine Sperrklausel verbindlich festzulegen. Das EU-Parlament stimmte mit 315 gegen 234 Stimmen für ein solches neues Wahlrecht: Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt, daß die Mehrheit des Europaparlaments, statt sich im demokratischen Wettstreit zu üben, lieber unter sich bleiben will. Wir haben heute erlebt, wie alteingesessene Abgeordnete ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland mißachtet haben, welches 2014 dafür sorgte, daß sich Millionen Wähler an der politischen Willensbildung mitbeteiligt fühlen können. Diese Millionen Bürger werden künftig nicht mehr wählen gehen und die sich ständig ausbreitende Politikverdrossenheit noch verstärkten. Ich habe heute mit NEIN gestimmt! Kollege Jo Leinen (SPD) warnte vor einer "Destabilisierung" des Parlaments durch "Splitterparteien". Aus Deutschland kamen durch den Wegfall der undemokratischen Sperrklauseln lediglich sieben Abgeordnete verschiedener kleiner Parteien in das Europaparlament. Angesichts von 751 Abgeordneten können die sieben Abgeordnete kleiner Parteien wohl kaum destabilisierend wirken oder gar die Handlungsfähigkeit des Parlaments einschränken, besonders vor dem Hintergrund, daß sich fünf von diesen bereits einer bestehenden Fraktion angeschlossen haben. Der Kollege von den Liberalen, Alexander Graf Lambsdorf, zeigte sich besorgt darüber, daß "Neo-Nazis" Deutschland im Europaparlament vertreten würden. Ich frage Sie, wo bitte sind denn hier "Neo-Nazis"? Sollten Sie damit Nationaldemokraten meinen, dann nehmen sie zur Kenntnis, daß es angesichts des Versagens etablierter Politik in der Ausländer- und Asylpolitik, der NPD künftig leichter fallen wird die drei oder fünf Prozent Sperre zu überwinden, als der FDP. Im künftigen Europaparlament werden verstärkt nationale Politiker einziehen. Das werden sie nicht durch undemokratische Sperrklauseln eines neuen EU-Wahlrechts verhindern können. Meine Partei, die NPD wird in jedem Fall gegen die Abschaffung demokratischer Standards alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.



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