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21.04.2016

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragestunde am Donnerstag, dem 21. April 2016


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Michael Andrejewski Was ist der Landesregierung über Schäden bekannt, die, wie die Pasewalker Zeitung berichtete, in der Jugendbegegnungsstätte in Plöwen von Asylbewerbern verursacht worden sein und sich auf 60.000 Euro belaufen sollen? Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der Ermittlungs-stand hinsichtlich eines mutmaßlich am 06.04.2016 in der Parkstraße in Warnemünde begangenen Sexualverbrechens? Tino Müller Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genom-men werden? Stefan Köster Auf welche konkreten Maßnahmen hat sich die Agrarminister-konferenz in Göhren-Lebbin verständigt, insbesondere in Bezug auf eine Milchmengenreduzierung, um die wirtschaftliche Situation für die Milchbauern im Land verbessern zu können? Tino Müller Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den aktu-ellen Planungsstand eines Windparks in der „Friedländer Großen Wiese“? Stefan Köster Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Landes-regierung die Sicherstellung der flächendeckenden Notarzt-versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, die vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landessozialgerichts, wonach die Tätigkeit als Honorar-Notarzt eine Scheinselbst-ständigkeit darstellen soll, gefährdet ist? David Petereit Wie viele Verwaltungsverfahren gegen Asylbewerber, ehe-malige Asylbewerber mit Duldung, Personen mit einem anderen Aufenthaltstitel oder illegal eingereister Ausländer wurden seit dem 01.01.2015 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt wegen der Erschleichung von Sozial-leistungen in Mecklenburg-Vorpommern geführt und wie viele davon wurden jeweils wie abgeschlossen bzw. sind noch offen? In wie vielen Fällen wurden seit dem 01.01.2015 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt zu Unrecht bezogene Sozialleistungen in Mecklenburg-Vorpommern von Asyl-bewerbern, ehemaligen Asylbewerbern mit Duldung, Per-sonen mit einem anderen Aufenthaltstitel oder illegal eingereister Ausländer zurückerstattet und wie hoch waren jeweils die Beträge und die ursprünglichen Rückforderungen?



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