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20.04.2016

Selbstbedienungsmentalität kennt keine Grenzen!


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In dem, von der NPD-Fraktion eingebrachten, Gesetzesentwurf zur Trennung von Amt und Mandat kennen die Vertreter der etablierten Parteien offenbar keine Hemmung. Eine Ausgewogenheit der politischen Willensbildung sucht man in Mecklenburg-Vorpommern vergebens. Denn der Fakt, dass ein Minister gleichzeitig auch Landtagsabgeordneter sein kann und somit die gegenseitige Kontrolle nicht möglich ist, scheint den habsüchtigen Politbonzen nicht zu stören. Stefan Köster, NPD-Landtagsabgeordneter machte in seinem Redebeitrag wiederholt deutlich, dass aus politischer und moralischer Vernunft die Landesverfassung dahingehend dringend geändert werden muss. Des Weiteren kann man beobachten, dass gewählte Abgeordnete, welche gleichzeitig Minister sind, ihr Landtagsmandat nur unzureichend wahrnehmen. Doch offenbar überwiegen die finanziellen Vorteile. Anders kann man die Gegenrede von Andreas Texter (CDU) nicht bewerten, als er versuchte die Sinnhaftigkeit einer Doppeltätigkeit zu rechtfertigen. In seiner Argumentation reicht es aus, eine üppige Abgeordnetendiät zu kassieren, wenn man sich in seinem Wahlkreis sehen läßt und ggf. mit den Menschen das Gespräch sucht. Der Antrag der NPD-Fraktion kann inhaltlich nicht überzeugen, so argumentierte Texter weiter. Die nationale Opposition ist sich aber sicher, unabhängig davon, dass der Gesetzentwurf abgelehnt wurde, dass die Argumente für eine Gewaltenteilung begründeter sind, als persönliche und finanzielle Vorteile für die etablierte Politikerkaste.



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