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20.04.2016

Aktuelle Stunde: Ausgerechnet die SPD…


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War es Kaltschnäuzigkeit oder feine Selbstironie, jedenfalls beantragte ausgerechnet die Regierungsfraktion der SPD eine Aktuelle Stunde unter dem Motto „Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne“. Nachhaltiges Wachstum gibt es in Mecklenburg-Vorpommern gerade mal bei den Übernachtungszahlen im Tourismus, die Infrastruktur im Lande hat sich in den letzten 20 Jahren lediglich aus dem Aufbau Ost gespeist und von guten Löhnen kann im Billiglohnland MV nun wahrlich nicht geredet werden. Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen wird die SPD auch mit diesen Themen nicht punkten können, ihr Niedergang ist in West und Ost zu beobachten. Der Bundestrend wird dafür sorgen, auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die „Sozialdemokraten“ Federn lassen müssen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster nutzte im Plenum die Gelegenheit, zu den Themen der aktuellen Stunde aus nationaler Sicht Stellung zu beziehen:



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