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25.08.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

NPD-Fraktion trägt bekannte Plakatlosung in den Landtag und fordert Maßnahmenkatalog gegen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Derzeit sorgt ein Plakat der NPD zur Bundestagswahl bei den Multikulti-Politikern jeglicher Couleur für helle Aufregung: Mit der Losung „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!“ wollen die Nationaldemokraten auf die drastisch ansteigenden Kosten der Armutszuwanderung aus Südosteuropa aufmerksam machen und fordern wirksame Maßnahmen, um den Zuzug von Sinti und Roma vom Balkan zu stoppen.

Mit öffentlichkeitswirksamen, aber juristisch vollkommen aussichtslosen Strafanzeigen versuchen nun Politiker linker Parteien, den berechtigten Protest gegen die Zuwanderung ganzer Großfamilien des „fahrenden Volkes“ zu kriminalisieren. Den Anfang machten die schleswig-holsteinischen Piraten-Abgeordneten Angelika Beer und Wolfgang Dudda, die sich zudem beim rechtswidrigen Abhängen eines solchen Plakates filmen ließen. Gegen beide wurde seitens der NPD umgehend Strafanzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung gestellt. Zuletzt tat sich auch der sächsische LINKEN-Abgeordnete Heiko Kosel mit einer Anzeige wegen des „Sinti und Roma“-Plakats hervor.

Unbeirrt von diesem propagandistischen Affentheater hat die NPD-Fraktion am gestrigen Tag einen Antrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht, der den Titel eben jener Plakatlosung – also „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!“ – trägt.

Darin fragen die Nationaldemokraten nicht nur eine Vielzahl relevanter Daten zu Zuwanderung und Kosten rumänischer und bulgarischer Staatsbürger im Hinblick auf Sachsen ab, sondern greifen zudem die wichtigsten Forderungen des Deutschen Städtetages aus seinem Positionspapier zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien auf, um einen Aktionsplan „Armutszuwanderung aus Südosteuropa stoppen!“ auf Landesebene zu erarbeiten und über eine Bundesratsinitiative als Modell für die Bundesebene einzubringen.

Zudem fordert die NPD-Fraktion darin eine Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für rumänische und bulgarische Staatsbürger, eine Anpassung des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG) sowie der EU-Freizügigkeitsrichtlinie, so daß Zuwanderung von Armutsimmigranten aus Rumänien und Bulgarien in den deutschen Sozialstaat nicht mehr stattfinden kann und schließlich eine Aussetzung des Schengen-Abkommens für Deutschland, sofern die volle EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien wie geplant ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tritt.

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu heute:

„Schon jetzt erleben wir eine regelrechte Invasion ganzer Sinti- und Roma-Dörfer, die oftmals durch organisierte Schlepperbanden nach Deutschland verbracht werden. Ziel dieser Sippschaften ist es oftmals, über Scheinselbständigkeit möglichst schnell in den Genuß von sozialen Transferleistungen zu gelangen. Auch sächsische Städte geraten zunehmend ins Visier von Sozialschmarotzern vom Balkan.

Mit der drohenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2014 ist ein erneuter Anstieg der Zuwanderungszahlen zu erwarten. Der Ökonom und Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet in den kommenden zwei bis drei Jahren jeweils eine Nettoauswanderung von rund 260.000 Personen aus Bulgarien und Rumänien in andere EU-Länder. Davon könnten zwischen 40 und 70 Prozent nach Deutschland kommen, was einer Nettozuwanderung von 110.000 bis 180.000 Personen entsprechen würde.

Die NPD ist der Ansicht, daß dieser Massenzuwanderung von Sinti und Roma ein Riegel vorgeschoben werden muß. In Übereinstimmung mit dem Deutschen Städtetag fordern wir daher ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Zuwanderungsverhinderung und Rückkehrförderung. Die dadurch eingesparten Gelder in dreistelliger Millionenhöhe sollten den eigenen Bürgern zugute kommen, beispielsweise zur Verhinderung von Altersarmut. Deswegen auch: Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!“


Hier finden Sie den Antrag der NPD-Fraktion als PDF-Dokument.



Dresden, 22.08.2013

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag


Zur Seite der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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